Uwe Barth

Guido Westerwelle: FDP will "klare Politik aus der Mitte heraus"

Mit ihrer Auftaktveranstaltung in Bad Langensalza gab die Thüringer FDP das Startsignal für den Landtagswahlkampf. FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth, Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundeschef Guido Westerwelle, riefen dazu auf, sich für Klarheit und verlässliche Politik einzusetzen. Sie nannten die Themen Wirtschaft und Bildung als politische Schwerpunkte. Mit mehr als 500 Gästen, die an der Veranstaltung teilnahmen, konnten die Liberalen von allen Parteien die meisten Besucher zur Auftaktveranstaltung begrüßen. Eine verlässliche Politik, gerade für den Mittelstand sei das zentrale Thema im Wahlkampf, so Uwe Barth.

Über den Mittelstand und dessen Arbeitssituation informieren, wird sich der Landeschef der FDP zusammen mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Hermann Otto Solms am Mittwoch und Donnerstag auf einer Motorradtour. Auf schweren Maschinen führt sie diese Route quer durch den Freistaat, über Suhl, Heiligenstadt und Gera. Mit ihrer Aktion wollen die Politiker auch auf die Bedeutung des ländlichen Raums hinweisen: "Die mittelständischen Unternehmen sind Hauptarbeitgeber, ihren Problemen müssen wir Gehör verschaffen.", so Barth.

Die Gesundheitspolitik steht am 12.08.2009 im Fokus. Dann unternimmt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr eine Tour durch Thüringen. In Bad Klosterlausnitz besucht Bahr einen Landarzt, in Jena trifft er mit Fachärzten im Ambulanten Medizinischen Zentrum (AMZ) zusammen und nimmt anschließend in Erfurt an einer Podiumsdiskussion teil. Abschließen wird der Gesundheitspolitiker seine Tour in Werther/Nordhausen im Hotel „Zur Hoffnung“. Hier wird er mit Ärzten und weiteren Vertretern des Gesundheitswesens zusammentreffen und aktuelle Chancen und Probleme in ihrem wichtigen Bereich erörtern.

„150 Jahre Deutscher Nationalverein“ feiert die Friedrich-Naumann-Stiftung am 14.08.09 in Eisenach. Dort wird auch Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB erwartet. Der Deutsche Nationalverein, der in Eisenach gegründet wurde, ist eine Wurzel der FDP. Am Gründungshaus wird eine Gedenktafel angebracht.

Am zentralen Sommerfest der FDP Thüringen am 15.08.2009 wird die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, MdB, teilnehmen. Das Sommerfest, an dem die gesamte Landesführung der FDP Thüringen teilnimmt, findet in historischer Atmosphäre statt: auf dem Schloss Heidecksburg in Rudolstadt.

Die Liberalen wollen ihre Vielseitigkeit und Kreativität zum Ausdruck bringen, und selbstbewusst in den Landtagswahlkampf einsteigen.

Barth: Mauerbaugedenken und Entscheidung über Spitzeltätigkeiten fallen auf einen Tag

Der FDP-Spitzenkandidat für den Thüringer Landtag, Uwe Barth, MdB, präsentierte aus Anlass des Jahrestages zum Mauerbau gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Patrick Kurth, ein Plakat der FDP-Bundestagsfraktion "20 Jahre Reisefreiheit". Die Plakataktion fand symbolisch direkt vor dem Thüringer Landtag statt. "Zum 20jährigen Juviläum des Mauerfalls gehört unweigerlich die Erinnerung an den Jahrestag zum Mauerbau aufmerksam. Wir erinnern an den politischen und persönlichen Mut, der vor 20 Jahren zur Überwindung von Mauer und Stacheldraht geführt hat. Dazu gehört auch das Leid der Teilung und Trennung", so Barth bei der Präsentation. Die FDP-Bundestagsfraktion hat vom 11. August an bis zum 21. August zahlreiche Plakat-Großflächen unter anderem in Erfurt geschaltet.

Barth verband die Plakataktion unmittelbar mit der Debatte am Donnerstag im Thüringer Landtag zur Regelüberprüfung aller Landtagsabgeordneten auf Spitzeltätigkeit. "Wir Liberale fordern die demokratischen Abgeordneten im Landesparlament auf, die Regelüberprüfung schnellstmöglich umzusetzen. Am Jahrestag des Mauerbaus ist dies mehr als notwendig. Das Signal muss lauten: Gerade in diesem Jahr und an diesem Tag halten wir selbstverständlich an einer Überprüfung fest", sagte Barth heute vor dem Landtagsgebäude.

FDP hängt Thüringenweit Plakate zum Schulanfang

Mit dem morgigen Schulbeginn hängt die FDP in dieser und der nächsten Woche Thüringenweit Plakate. "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" – so der Slogan, der auf die wichtigste Ressource des Freistaates, den Kindern und Jugendlichen, hinweist. Die FDP nimmt den Schulanfang zum Anlass, um erneut für mehr Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft zu werben. "Eigentlich müsste es in Thüringen nicht Klagen wegen Kinderlärms geben, sondern wegen fehlenden Kinderlärms. Die FDP wirbt für eine Kultur des besseren Miteinanders der Generation", so Landeschef und Landtagsspitzenkandidat Uwe Barth, MdB, bei der Erstplakatierung heute in Erfurt. "Kinder sind die Zukunft unseres Landes und brauchen größere Aufmerksamkeit."

Barth verbindet mit der Plakataktion aber nicht nur einen gesellschaftlichen Appell, sondern auch klare politische Forderungen. "Wenn wir uns in den nächsten Jahren verstärkt um unseren Thüringer Nachwuchs kümmern wolle, müssen wir auch die Rahmenbedingungen anders setzen. Für die FDP gilt, dass die Chancengerechtigkeit beim Start in das Leben gewährleistet wird", so der FDP-Spitzenkandidat. Dies beginne bei einer größeren Konzentration auf frühkindliche Bildung. "Für uns Liberale sind Kindestagesstätten Bildungseinrichtungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Besuch dieser Einrichtungen grundsätzlich kostenfrei und im letzten Kindergartenjahr verpflichtend ist", so Barth. Für Schulen, so Barth weiter, müsse der Grundsatz gelten, dass die Bildungspolitik kein Spielplatz für politische Experimente sei. Stattdessen setzen sich die Thüringer Liberalen für einheitliche bundesweite Bildungsstandards ein. Dazu gehöre im ersten Schritt auch ein gemeinsames mitteldeutsches Abitur, "gern auch mit Bayern oder Baden-Württemberg zusammen", so Barth. Die FDP-Plakate, die besonders in der Nähe von Schulen präsentiert werden, sind Teil der Wahlkampagne und werden bis zu den Wahlterminen hängen.

Der FDP Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Uwe Barth MdB, besuchte am 07.08.2009, gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten und Direktkandidat des Wahlkreis 15 Gotha II Torsten Köhler-Hohlfeld, das Unternehmen DEMAG Cranes & Components in Luisenthal.
Die Liberalen machten sich ein Bild über die Aufgabenbereiche und Arbeitsabläufe des Unternehmens, über die Auswirkungen der Finanzkriese sowie über Chancen die das Unternehmen derzeit sieht.
Neben dem aktuellen Thema Finanzkriese, welche dem Unternehmen zu schaffen macht, wurden auch erhebliche Probleme durch übermäßige Bürokratie, Steuern und Abgaben beklagt.
Das Augenmerk der Firma Demag Cranes & Components liegt gerade in dieser wirtschaftlich schweren Zeit in den Bereichen Innovation sowie Aus,- und Weiterbildung.
Die Werkleitung sieht auch Chancen in dieser schwierigen Zeit, die Hoffnung in die Politik nach einem einfacheren und gerechten Steuermodell und der längst notwendigen Senkung der ständig steigenden Abgaben. Die DEMAG baut auf die hervorragende Qualität ihrer Angebots- und Produktpaletten sowie die schnellstmögliche Erholung des Marktes von der Finanzkriese, damit sich die Auftragslage wieder stabilisiert, was letztlich die Arbeitsplätze sichert.
Gemeinsam zogen Uwe Barth und Torsten Köhler-Hohlfeld am Ende des Besuches eine positive Bilanz, trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation sieht das Unternehmen DEMAG positiv in die Zukunft. Ein herzlicher Dank gilt den Herren Dieter Eichler Werkleiter Luisenthal und Nicolai Juchem Prokurist, für den netten Empfang und die ausführliche Einführung in die strukturellen Eckdaten sowie der detailierten Produktionsabläufe der Firma DEMAG. Ein Besuch, der mit Blick in die Zukunft für die Unternehmen in Thüringen Zuversicht ausgestrahlt hat.

Uwe Barth nahm am 22.08.2009 als Ehrengast an der Thüringenrundfahrt 2.Etappe Rund um Gera teil. Im Führungsfahrzeug der Sportlichen Leiterin, Vera Hohlfeld, konnte Herr Barth über die gesamte Etappe hautnah Rundfahrtatmosphäre erleben.
Auf dem anspruchsvollen Kurs, wurde den Radsportlerinnen und den Organisatoren alles abverlangt.
Nach Abschluss der Etappe nahm Uwe Barth an der Siegerehrung teil. Gemeinsam mit den Vertretern der Altenburger Brauerei ehrte Herr Barth in der Wertung „die aktivste Fahrerin“ die italienische Rennfahrerin Noemi Cantele, welche von der Jury an diesem Tag als aktivste Fahrerin ausgewählt wurde.
Resümee: Ein sehr interessanter Tag bei herrlichem Wetter und exklusiven sportlichen Höchstleistungen im Rahmen einer Top organisierten Rundfahrt.

Vom 22.-24. Juni 2009 hatte Uwe Barth eine Besuchergruppe aus Thüringen zu Gast in Berlin. Die Teilnehmer kamen aus allen Gegenden Thüringens. Auch eine Klasse der Karl-Volkmar-Stoy-Schule aus Jena war dabei. Im Rahmen dieser Informationsreise bot sich die Möglichkeit eines Besuchs des Plenums im Deutschen Bundestag, die Besichtigung der Reichstagskuppel und der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit. Zum Abschluss der dreitägigen Fahrt gab es eine Diskussionrunde mit Uwe Barth im Fraktionssitzungssaal der FDP-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. An diesem Gespräch nahmen auch weitere Kollegen der Fraktion teil. So standen die Abgeordneten Dirk Niebel, Mechthild Dyckmans, Ernst Burgbacher, Frank Schäffler, Christoph Waitz und Hellmut Königshaus den Besuchern für Fragen zu allen politischen Themengebieten zur Verfügung. Die Gruppe diskutierte angeregt über Bildung, Ausbildung und Hochschulpolitik, aber auch Themen wie der Afghanistaneinsatz und Entwicklungshilfe interessierten die Besucher. Uwe Barth freute sich zum Abschluss dieser Legislatur seine letzte Besuchergruppe als Abgeodneter des Deutschen Bundestages begrüßen zu dürfen. Auch freute er sich sehr über die Unterstützung Seitens seiner Fraktionskollegen.

Am 26. März 2009 stand Uwe Barth 39 Schülern der neunten Klasse der Internatsschule Haubinda, Thüringen im Bundestag Rede und Antwort. Nach einer kurzen Einführung des liberalen Abgeordneten über seinen Arbeitsalltag zwischen Berlin und Jena und den Ablauf einer Plenarwoche entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

„Haben Sie es schon mal erlebt, dass alle Sitze im Plenarsaal belegt waren?“ fragte ein Schüler in Anspielung auf die gähnende Lehre bei der aktuellen Debatte im Bundestag. Der Fünfzehnjährige zeigte sich erstaunt über die Fülle der verschiedenen Ausschuss-, Arbeitskreis-Arbeitsgruppen-, Fraktions- und Plenarsitzungen des Arbeitsparlamentes von denen Barth berichtete.

Neben der Finanzkrise, den Positionen der FDP zum Irakkrieg und der fußballerischen Karriere des Thüringer Abgeordneten beim FC Bundestag, bewegte die Schüler vor allem das Attentat von Winnenden. Die zahlreichen Fragen, Antworten und Kommentare der Anwesenden fasste einer der Schüler zusammen: „Absolute Sicherheit wird es nie geben. Waffenkontrollen und Leibesvisitationen vor der Schule machen doch auch keinen Sinn. Wir müssen einfach mehr auf unsere Mitschüler Acht geben“.

Auf Einladung von Bernd Grünler besuchte Uwe Barth, MdB, am Freitag Nachmittag die Firma INNOVENT e.V. in Jena. In dem zweistündigen Gespräch verschaffte sich der ausgebildete Physiker einen Überblick über die Struktur und die wirtschaftlichen Erfolge von INNOVENT. Der FDP-Politiker diskutierte auch aktuelle Themen. Das Konjunkturpaket II stand ebenso auf der Tagesordnung wie der Nutzen der Forschungsprämie II für die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen „die ostdeutsche Spezialität". Anschließend erwarb er in einer Hausführung einen Überblick über die Forschungsarbeit von INNOVENT.

Am 25.02.2009 war der Landesvorsitzende der FDP Thüringen Uwe Barth MdB beim FDP Ortsverband Waltershausen zu Gast. Auf der Tagesordnung standen zunächst Besuche bei den ortsansässigen Unternehmen Motex und Multicar. Wir haben uns über die Aufstellung der Unternehmen vor Ort informiert, sowie über bestehende Probleme aber auch Chancen die Unternehmer in dieser Zeit sehen, so Köhler-Hohlfeld Vorsitzender des FDP OV Waltershausen.
Am Nachmittag fand im Landgasthaus zur Tanne in Schnepfenthal, eine gemeinsame Veranstaltung der FDP Waltershausen sowie dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW Kreisverband Gotha statt. An der Gesprächsrunde nahmen zahlreiche Unternehmer der Region teil. Herr Otto Eismann, Kreisvorsitzender des BVMW Gotha, sowie Herr Torsten Kirchner, Kreisvorsitzender der FDP Gotha begrüßten die Gäste und Teilnehmer der Diskussionsrunde unter dem Motto“ Bildung und Wirtschaft, Fragen an den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der FDP Thüringen, Uwe Barth“.
Herr Eismann leitete die Diskussionsrunde mit einer ausführlichen Problemdarstellung aus der Sicht des Mittelstandes ein. Es schloss sich eine sehr rege Diskussion zu den Themen Wirtschaft, Bildung und Zukunft des Mittelstandes an.
Im Ergebnis der Diskussion, stellte sich aus der Sicht der Teilnehmenden, die Notwendigkeit eines grundsätzlich neuen Steuersystems zur Entlastung der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmer, sowie die notwendige Investition in Bildung und Bildungseinrichtungen mit Blick auf Zukunftsperspektiven heraus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer nutzten die Gelegenheit, sich über Lösungsansätze der Politik zu den Problemen der Zeit zu informieren. Uwe Barth hob in seiner Rede die notwendigen Veränderungen aus Sicht der Liberalen hervor und stellte diese in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit inhaltlich klar heraus.
Die Organisatoren der Veranstaltung, der Leiter des Kreisverbandes Gotha des BVMW Herr Otto Eismann sowie die Kreisvorstandsmitglieder des FDP Kreisverbandes Gotha, Mike Wündsch und Torsten Köhler-Hohlfeld zogen am Ende der Veranstaltung eine positive Bilanz. Herr Otto Eismann und Torsten Köhler-Hohlfeld haben sich vorgenommen künftig weitere Veranstaltungen dieser Art durchzuführen, da es sehr wichtig ist mit den Unternehmen im Gespräch zu bleiben, sich ihrer Probleme anzunehmen und Lösungen aufzuzeigen.
Ein Dank gilt dem Gasthaus zur Tanne in Schnepfenthal, welches ein wunderschönes Ambiente für die Teilnehmer zur Verfügung stellte, sowie der Bäckerei Labsch aus Waltershausen welche für die Verköstigung der Teilnehmer sorgte!

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uwe Barth verbrachte eine Besuchergruppe aus Thüringen einen dreitägigen Informationsbesuch in Berlin. An der Informationsfahrt für politisch Interessierte nahmen Bürgerinnen und Bürger aus vielen Kreisen Thüringens teil. Ziel dieser Besuche, die jeder Abgeordnete anregen kann ist es, den Bürgern unseres Landes Einblicke in die Arbeitsweise der demokratischen Institutionen zu bieten und damit das Verständnis für die parlamentarischen Abläufe zu vertiefen und die Zustimmung zum demokratischen System zu erhöhen.

Vorträge und zahlreiche persönliche Gespräche sorgten vor Ort für Einblicke in die Abläufe und Arbeitsweisen zentraler politischer Institutionen, des Bundestages, seiner Fraktionen und Ausschüsse. Im Reichstaggebäude bestand nach der Besichtigung des Gebäudes die Möglichkeit im Fraktionssaal der FDP in einer persönlichen Informationsrunde mit Uwe Barth über die Aufgaben und Arbeit eines Abgeordneten sowie über aktuelle politische Themen zu diskutieren.


Neben der Besichtigung von historisch bedeutsamen Schauplätzen, wie etwa der ehemaligen Zentralen Untersuchungsanstalt der Stasi in Berlin-Hohenschönhausen, stand auch eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt auf dem Plan. Ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt und der für alle Berlin-Besucher nahezu obligatorische Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes rundeten das Programm ab.

Der Spiegelsaal des Hotels "Schwarzer Bär" in Jena samt anliegende Räume waren überfüllt. Hunderte Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus Verbänden und Vereinen, gaben sich am Sonntag zum Neujahrsempfang der Thüringer FDP die Ehre. Die Gastgeber, sehr selbstbewusste Liberale, freuen sich über gute Umfragewerte, hervorragende Wahlergebnisse, in Thüringen über bereits aufgestellte Spitzenkandidaten und - am Sonntag - über die Hauptredner Uwe Barth und Guido Westerwelle. Zu Recht wurde - übrigens von der politischen Konkurrenz angemerkt - man hätte in diesem Jahr auch das Jenaer Volkshaus füllen können.


Zum Start in das Superwahljahr gab es klare Ansagen. In seiner Rede wandte sich Barth insbesondere gegen die Linken und griff das Steuersystem massiv an. Er erinnerte an 1989 und mahnte, dass es damals um Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit ging. Man dürfe sich dies nicht wieder aus der Hand nehmen lassen, auch wenn manch witziger Spruch aus den linken Reihen den Sozialismus verniedliche. Damals sei man für freie, geheime und demokratische Wahlen auf die Straße gegangen. 2009 habe man in Thüringen vier Mal die Gelegenheit zur Stimmabgabe "Vier Wahlen heißt vier Mal für die FDP stimmen." Neben Landtagswahlen stehen Kommunal- und Bundestagswahlen, sowie die Europawahlen an. "Dann geht es darum, die Weichen für die nächsten 20 Jahre zu stellen." Er werde den Begriff "Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des FDP-Wahlkampfes setzen.

Parteichef Guido Westerwelle griff massiv die Belastung der Mittelschicht auf. Er sagte, dass es in Thüringen darum gehe, ob das Land bürgerlich regiert werde, oder durch Rot-Rot. Wenige Tage vor der Bundestagswahl sei das Thüringer Ergebnis wichtig für die Bundespolitik. Westerwelle erklärte, dass mit Uwe Barth ein exzellenter und sympathischer Vertreter des Freistaates in der Bundestagsfraktion sitze. "Ich wünsche Ihnen, dass er Sie in der nächsten Landesregierung vertritt", so Westerwelle.

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Thüringen Uwe Barth hat sich am 5. bundesweiten Vorlesetag von DIE ZEIT und Stiftung Lesen beteiligt.

„Lesen ist ein wichtiger Grundstein für eine gute Entwicklung der Kinder. Vorlesen fördert Sprachentwicklung, Lernfähigkeit, es trainiert die Konzentrationsfähigkeit und vor allem die Neugier “ betont Uwe Barth. „Wer als Kind nicht in die Welt der Bücher und Phantasie eintaucht, wird den Zugang später nicht mehr finden.“, so der FDP-Politiker weiter.
In der Kindertagesstätte “Sonnenschein“ in Rothenstein hat er aus dem Buch „Neues aus dem Bahnhof Bauch“ von Anna Russelmann vorgelesen. Darin wird Kindern phantasievoll und spannend nähergebracht, wie man sich richtig und gesund ernährt.
„Mir ist es besonders wichtig den Vorlesetag zu nutzen um auf das Thema gesunde Ernährung hinzuweisen. Gerade in jungen Jahren und dabei am besten schon im Kindergarten ist es wichtig Kinder auf die Bedeutung von ausgewogener Ernährung und körperlicher Bewegung hinzuweisen.“, so Uwe Barth.
Bevor Uwe Barth mit dem vorlesen begann wurde er von den Kindern und den Erzieherinnen der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ zu einem gesunden Frühstück eingeladen. Die Kindertagesstätte hat seit dem Frühsommer 2008 eine eigene Kinderküche. Seit dem 1. Oktober 2008 bereiten die 4- bis 6-jährigen Kindergartenkinder ihr Frühstück und ihre Vesper mit Hilfe der Erzieherinnen eigenständig zu. Besonders stolz waren die Kleinen darauf, dass sie Uwe Barth zeigen konnten, wie sie sich selbstständig ein leckeres und gesundes Frühstück mit viel Obst und Joghurt zubereiten konnten. „Es ist schön zu sehen, wie Kinder auf eine spielerische Weise mit dem Thema Ernährung in Berührung gebracht werden. Die Kleinen hatten viel Spaß beim Zubereiten und waren stolz mir ihren Frühstückstisch mit all den Leckerein zu zeigen. Es muss nicht immer Schokolade sein um eine Leuchten in den Kinderaugen zu sehen.“ sagte Uwe Barth abschließend.

Am 25. November 2008 besuchte eine Gruppe von 20 Schülern des Kolping-Bildungswerks Freistaat Thüringen e.V. aus Erfurt Uwe Barth im Deutschen Bundestag. Hierbei erläuterte der liberale Politiker den Schülern seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Im Vordergrund stand vor allem der Ablauf einer Plenarwoche des Deutschen Bundestages, angefangen bei der Fraktionsvorstandssitzung über Arbeitsgruppen-, Arbeitskreis- und Fraktionssitzung, der Ausschusssitzung bis hin zu den Plenarsitzungen. Erstaunt zeigten sich die Schüler vor allem über die Dauer der Plenarsitzungen. Dass diese zum Teil bis in die Nacht andauern, hatte niemand erwartet. Es wurden aber auch konkrete Fragen an Uwe Barth gerichtet. So wollte beispielsweise ein Teilnehmer wissen, wie die unterschiedlichen Redezeiten zustande kommen oder nach welchen Kriterien die Redner ausgewählt werden. Ebenso wurde thematisiert, dass die eigentliche inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet und die Ergebnisse und Argumente für die Öffentlichkeit im Plenum abschließend debattiert und abgestimmt werden.
Nach etwa einer Stunde Diskussion, der eine Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vorausgegangen war, endete ein interessanter Nachmittag im Bundesparlament.

FDP-Tourismuskongress in Arnstadt

„Der Tourismus ist gerade in Thüringen ein großer Wirtschaftsfaktor. Dieser braucht keine Strohfeuer im Sinne von Programmen, deren Wirkung ohnehin verpufft. Nachhaltige Entscheidungen, wie Steuer- und Bürokratieentlastung geben mehr Impulse als einzelne politische Geschenke“, fasste Landeschef Uwe Barth, MdB, den FDP-Tourismuskongress zusammen. Die FDP- Bundestagsfraktion führte am heutigen Mittwoch in Arnstadt eine entsprechende Tagung durch. Dirk Ellinger, Geschäftsführer DEHOGA Thüringen, warb dort für Entlastungen im Tourismusbereich, dies betreffe insbesondere Rundfunkgebühren im Hotelgewerbe und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die gesamte Branche. Bärbel Gröneges, Geschäftsführerin Thüringen Tourismus GmbH, verwies auf die hohe Anzahl der Arbeitsplätze im Tourismusbereich. „Diese Stellen sind nicht exportierbar“, sagte Gröneges. Der Tourismusbranche müsse in Deutschland, wie auch in Thüringen mehr wirtschaftspolitische Aufmerksamkeit geschenkt werden, bestätigte Ernst Burgbacher, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Die insgesamt neunzig Teilnehmer, darunter aus Wirtschaft, IHK, Verwaltung und Verbänden tauschten sich darüber hinaus über den Wirtschaftsfaktor Kulturtourismus, sowie über die Notwendigkeit einer einheitlichen Dachmarke für die Thüringer Tourismusvermarktung aus. „Eine einheitliche Tourismusvermarktung wird in vielen Bundesländern gefordert. Die Umsetzung jedoch scheint wohl überall ein Defizit zu sein“, so Burgbacher. „In Thüringen gibt es zwar Fortschritte, aber auch zahlreiche Probleme“, bestätigte Gröneges. Zudem würden sich die finanziellen Belastungen der Bürger direkt auf das Tourismusgewerbe niederschlagen, unterstrich Ellinger. Dies bekräftigte Barth in seinem Abschlussstatement. „Die Entlastung der Bürger wird sich auch auf die Tourismusbrache positiv auswirken. Die FDP hat auch mit diesem Kongress ihre Kernbotschaft unterstrichen: Wir sind die Kraft für die Mitte der Gesellschaft und wir sind die Kraft für die Mitte Deutschlands“, sagte Barth abschließend.

Mit Wirtschaft, Bildung und Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen

Mit einer Klausurtagung des Landesvorstandes haben die Thüringer Liberalen die nächste Phase der Vorbereitungen auf das Wahljahr 2009 begonnen. „Die FDP wird 2009 bei allen Wahlen erfolgreich sein“, so fasste FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB, die von Selbstbewusstsein und Optimismus geprägte Grundstimmung bei den Thüringer Liberalen zusammen. Mit den Themen Gerechtigkeit, Bildungs- und Wirtschaftspolitik werde die FDP mit liberalen Thesen in die Wahlen gehen und sich deutlich von allen Mitbewerbern unterscheiden. „Ein eigenständiger Wahlkampf mit liberalen Angeboten für selbstbewusste Thüringerinnen und Thüringer wird den Auftritt der FDP 2009 kennzeichnen“, so Barth weiter.

Zu Gast bei Uwe Barth, Thüringer Bundestagsabgeordneter und FDP-Landeschef, waren am Mittwoch der Leistungs- und der Grundkurs Sozialkunde des Otto-Schott-Gymnasiums in Jena. Die Elftklässler haben sich im Rahmen ihrer einwöchigen Klassenfahrt den Bundestag näher angeschaut. Sie hatten die Möglichkeit, an ihren ebenfalls aus Jena kommenden Abgeordneten Fragen zu stellen. Freilich wurde dies durch die Gymnasiasten zum Teil intensiv genutzt. So thematisierten sie das Steuersystem, die Arbeitsmarktpolitik oder auch Bildungsthemen. „Interessant war die Breite der Fragen. Wir haben über Jugendpolitik ebenso gesprochen, wie über die Rentenversicherung“, sagte Barth im Anschluss an die Fragerunde.

In der Bildungspolitik thematisierten die Nachfragen die zersplitterten Bildungsabschlüsse in Deutschland. „Wir haben das Problem, dass wir europaweit die Hochschulabschlüsse vereinheitlichen wollen. Die Zugangsvoraussetzungen zu Hochschulen und dabei v.a. das Abitur sind in Deutschland zersplittert“, so Barth. In der FDP-Fraktion gebe es allerdings unterschiedliche Auffassungen zur Vereinheitlichung von Schulabschlüsse. „Das ist ein Thema, wo ich kämpfen muss“, gab Barth zu. In diesem Zusammenhang erklärte er auch, wie innerhalb einer Fraktion politische Probleme aufgegriffen und dazu Lösungen formuliert werden. Auf die Nachfrage, was eigentlich ein Bundestagsabgeordneter für Thüringen tun könne, sagte Barth: „Thüringer Probleme in der Bundespolitik thematisieren oder bundespolitische Fragen aus Thüringer Sicht zu beantworten. Konkret aber beschließt der Bundestag keine Thüringer Gesetze“, sagte Barth. Letzteres allerdings, so Barth zwischen den Zeilen, werden dies die Liberalen nach der nächsten Wahl zum Thüringer Landtag machen.

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt besuchte die 10. Klasse der Staatlichen Regelschule „Löwentor“ aus Bleicherode am 9. April 2008 den Thüringer FDP-Abgeordneten Uwe Barth im Berliner Reichstag. Während einer etwa einstündigen Diskussion erläuterte Uwe Barth den Schülern zunächst den Ablauf einer parlamentarischen Sitzungswoche. Hierbei wurde vor allem der Weg von einer politischen Idee über die Abstimmung in den einzelnen Fraktionsgremien bis in das Plenum des Deutschen Bundestages thematisiert.
Schüler und Lehrer hatten aber auch ganz konkrete Fragen und Anliegen. So kritisierte eine Schülerin beispielsweise die Schwierigkeiten, die mit einem Schulwechsel in ein anderes Bundesland verbunden sind. Der Abgeordnete stimmte der Kritik zu und erläuterte, dass dies auch eine Folge des Bildungsföderalismus sei. Wegen der unterschiedlichen Interessen der Bundesländer in der Bildungspolitik sei eine Lösung dieser und anderer Fragen schwierig und langwierig. Ähnliche Problemfelder gebe es auch in der Hochschulpolitik. Allerdings habe der Föderalismus auch Vorteile. So biete er Universitäten, Schulen und Lehrern die Möglichkeit, neue Lehrmethoden auszuprobieren. Bei Erfolg könnten neue Ideen dann von anderen Bundesländern nachgeahmt werden und kämen so allen zugute. Weiteres Thema der Diskussion waren u. a. Studiengebühren.
Im Anschluss an die Diskussion führte Uwe Barth die Gäste durch den Reichstag und erläuterte ihnen u. a. die Entstehung der russischen Inschriften. Nach der Besichtigung des Fraktionssitzungssaals der FDP-Bundestagsfraktion im Nord-West-Turm des Reichstages konnten die Teilnehmer die Kuppel besichtigen und den Parlamentariern so „aufs Dach“ steigen. Im Anschluss wurden sie im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages zu einem Mittagessen eingeladen.

Am 24. April 2008 hat Uwe Barth die Gewinner eines Preisausschreibens des Deutschen Bundestages in Berlin empfangen.
Die Gewinner aus Jena, Erfurt und Bad Lobenstein waren zu einem dreitägigen Besuch in Berlin. Neben einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten, in dem sie einen Einblick in die Arbeit des Bundestages und in den Alltag eines Abgeordneten gewinnen konnten, standen unter anderem der Besuch einer Plenarsitzung und eine Stadtrundfahrt auf dem Programm.

Am 29. April 2008 besuchte Uwe Barth gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Holger Krahmer und dem Kreisvorsitzenden der FDP Eisenach, Daniel Rudloff, das Opel Werk in Eisenach.
Eingeladen wurden die Abgeordneten von Herrn Uwe Berlinghoff von der Adam Opel GmbH.
Nach einem ersten Einblick in die Arbeit des Opel Werks durch einen kurzen Video-Film folgte eine Führung durch den sogenannten Rohbau und im Anschluss durch den Bereich der Fertigungs- und Endmontage.
Zum Abschluss des Besuches hatten Herr Barth, Herr Krahmer und Herr Rudloff die Möglichkeit eines Gesprächs mit dem Betriebratsvorsitzenden Herrn Harald Lieske und Herrn Frank Zinkann (Manager Finanz und Einkauf).
Die Gäste zeigten sich nach ihrem Besuch beeindruckt von der Arbeit im Opel Werk Eisenach.

Am 11. April 2008 besuchte eine Delegation der Deutsch-Türkischen Studentenvereinigung den Deutschen Bundestag und traf sich zu einer Diskussion mit Uwe Barth.
Nach einem Überblick über die Arbeitsweise des Deutschen Parlaments und dessen Fraktionen hatten die Studenten die Möglichkeit, mit Uwe Barth über ganz konkrete Fragen der Hochschulpolitik zu debattieren. Von großem Interesse waren Fragen des Aufenthalts- und Ausländerrechts in Verbindung mit einem Studium in Deutschland. So würden die Regelungen von Studienort zu Studienort unterschiedlich stark angewendet. Uwe Barth bat um die Zusendung einiger Beispiele, um dies mit seinen Kollegen aus dem Bereich der Innenpolitik zu besprechen.
Auch wurde beklagt, dass einerseits von den türkischen Studenten gefordert werde, die Kosten des Studiums und des täglichen Lebensbedarfs selbst zu bestreiten, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Andererseits bekämen sie als Nicht-EU-Bürger keine Erlaubnis, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Fördermittel wie das BAföG nur deutschen Studierenden zur Verfügung ständen, befänden sich dadurch viele in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Uwe Barth erneuerte hierbei seine Forderung, das Stipendiensystem in Deutschland auszubauen. Der Staat könne hier mit gutem Beispiel für die Privatwirtschaft vorangehen und Stipendien auch für ausländische Studierende ausschreiben.

Mit dem Abschluss des Hochschulstudiums ist das Ende der Probleme für ausländische Absolventen nicht in Sicht. Die Hürden für die Aufnahme eines Erwerbsberufes für Nicht-EU-Bürger seien viel zu hoch und widersprächen den Zielen der deutschen Bildungspolitik, so die Studierenden. Es sei ein Widerspruch, wenn man ausländische Bürger mit hohem staatlichen Kostenaufwand ausbilde und ihnen hinterher keine Chance gebe, hier zu arbeiten. Auch das Problem des Fachkräftemangels würde so nicht gelöst.


Schließlich warb Uwe Barth für Studiengebühren. Wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige, würden Studiengebühren nicht zu Nachteilen führen, wenn sie durch vernünftige Maßnahmen sozial flankiert würden. Im Verhältnis zu Kitagebühren, die im Monat bis zu 400 € betragen würden, wären Studiengebühren in Höhe von 83 € pro Monat überschaubar. Vor allem in Nordrhein-Westfalen gebe es über Darlehen der NRW-Bank gute Möglichkeiten, das Studium mit einem überschaubaren Risiko zu finanzieren, zumal hier der Student nach Eintritt in den Beruf maximal 10.000 € zurückzahlen müsse. Diese Summe würde bereits bei einem monatlichen BAföG-Satz von 334 € erreicht, so dass viele Studenten am Ende gar keine Studiengebühren bezahlen würden.

Die Studierenden bedankten sich sehr herzlich bei Uwe Barth, überreichten ein Präsent aus der nationalen Porzellanmanufaktur Istanbul und frischen Baklava.

"Mut zum Aufbruch" - unter diesem Motto stand der Neujahrsempfang der Liberalen am Sonntag, den 13. Januar 2008 in Jena. Die FDP stimmte sich gemeinsam mit Bundesvize Cornelia Pieper auf daas Vorwahljahr 2008 ein. In Thüringen werden 2009 alle Parlamente gewählt, die die wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringer wählen dürfen. In diesem Sinne wandte sich Landeschef Uwe Barth, MdB, entschieden gegen eine rot-rote Koalition. Nur die FDP könne eine solche Konstellation verhindern. Hauptziel der Thüringer FDP sei es, in den Landtag mit deutlicher Stärke einzuziehen. Gastrednerin Cornelia Pieper wandte sich v.a. an jene, die noch nicht bei den Liberalen seien: "Wenn Sie Ihre Freiheit behalten wollen, müssen Sie uns unterstützen." Sie unterstrich zum Stichpunkt Datenspeicherung: "Eine Regierung, die ihren freien Bürgern nicht vertraut, der sollten die Bürger auch nicht vertrauen."

Der Neujahrsempfang war traditionell mit über 250 Gästen gut besucht. Neben den kommunalpolitischen Spitzen der Stadt fanden zahlreiche Verbandsvertreter, Mittelständler und Unternehmer sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger den Weg zu den Liberalen.

Landwirtschaft diskutiert um Agrarreform, Subventionen und Mindestlohn

Mindestlohn auch in der Landwirtschaft?
Die aktuelle Diskussion erreichte auch die gestrige Landwirtschaftsdiskussion der FDP-Bundestagsfraktion in Nordhausen. „Wenn ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt wird, werden sich viele Landwirtschaftsbetriebe von Gering-Qualifizierten trennen. Diese Menschen werden dann der kompletten staatlichen Fürsorge überlassen“, sagte Silvio Reimann, Geschäftsführer der Milchland GmbH Veilsdorf. Inhaltlich ging die Veranstaltung mit über 80 Teilnehmern dennoch auf ihr Hauptthema ein: „EU-Agrarreform - Todesstoß für die Landwirtschaft in den neuen Ländern?“ Neben Reimann diskutierten auf Einladung des Thüringer FDP-Vorsitzenden Uwe Barth, MdB, hochrangige Experten der Materie: sich Dr. Klaus Kliem Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Jobst Jungehülsing vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael Goldmann, MdB.

Die Frage, ob ostdeutsche Genossenschaften vor dem Aus stünden, wurde intensiv debattiert. Schließlich hatte die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel im November Überlegungen vorgestellt, mittels "Gesundheitscheck" eine Obergrenze für Agrarbetriebe zu erarbeiten. Dies werde v.a. ostdeutsche Agrargenossenschaften und –gesellschaften treffen. Darin waren sich die Teilnehmer weitgehend einig. Die jetzigen Vereinbarungen gelten bis 2013, alle Beteiligten sollten sich daran halten.

Auch die allseits bekannten Subventionen in der Landwirtschaft kamen v.a. durch das Publikum zur Sprache. „In Wahrheit wird nicht die Landwirtschaft subventioniert, sondern die Produkte für die Verbraucher“, konterte Bauernpräsident Kliem. „Den Bauern ist es tatsächlich lieber, wenn sie sich dem wirklichen Markt stellen könnten. Ohne sogenannte Subventionen wären allerdings die Endpreise erheblich höher. Darauf müssten sich die Menschen einstellen“, sagte Geschäftsführer Reimann. Er zeigte aber Verständnis für allgemeinen Protest, wenn wie jüngst die Butterpreise stiegen. „Das Hauptproblem ist, dass der Staat den Menschen viel Geld durch Steuern wegnimmt. Dann schlägt es den Menschen im wahrsten Wortsinn auf den Magen, wenn sich die Produkte verteuern, die sie jeden Tag kaufen.“ Dazu gehören eben Butter, Brot oder Milch. Ein allgemeiner Mindestlohn würde in dieser Lage niemanden helfen – auch nicht den Betroffenen.

Am Samstag, den 3. November ist die erste "Thüringen-Tour" von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion zu Ende gegangen. Vier Abgeordnete aus dem gesamten Bundesgebiet waren der Einladung des Landesvorsitzenden der FDP Uwe Barth, MdB, nach Thüringen Thüringen gefolgt. An zwei Tagen hatten die Bundestagsmitglieder Marina Schuster, Jens Ackermann, Horst Meierhofer und Frank Schäffler Gelegenheit, den Freistaat aus der Perspektive ihres jeweiligen Fachgebietes kennen zu lernen. In zahlreichen Städten machten sie Station.
Landeschef Uwe Barth, MdB, selbst widmete sich gemeinsam mit seinem Bayrischen Fraktionskollegen Horst Meierhofer dem Themenfeld Umwelt und Gewässerschutz. Am Freitag, den 2. November waren sie im Thüringer Schiefergebirge unterwegs, wo sie zunächst die Trinkwassertalsperre Leibis/Lichte besuchten. Die Bundestagsabgeordneten wurden durch Jens Peters, den Hauptgeschäftsführer der Thüringer Fernwasserversorgung begleitet. Peters, der zugleich Präsident des Deutschen Talsperrenkomitees ist, berichtete sehr anschaulich über die Realisierung des Baus der deutschlandweit jüngsten Talsperre. Trotz dichten Nebels erhielten die Gäste eine eindrückliche Vorstellung von den Ausmaßen des Projektes, welches auch die zweithöchste Staumauer Deutschlands umfasst.

Uwe Barth, MdB, hob besonders die große Bedeutung der 2006 offiziell fertig gestellten Anlage für die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz im gesamten Freistaat hervor. Anschließend besichtigten Barth und Meierhofer das 2003 in Betrieb genommene Pumpspeicherwerk Goldisthal. Hier stand die technische Umsetzung der Energieerzeugung aus Wasserkraft im Mittelpunkt. Wilfried Fischer und Thomas Schubert demonstrierten als Vertreter des Betreibers Vattenfall Europe kompetent und verständlich alle Abläufe im größten Wasserkraftwerk Deutschlands. Meierhofer, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist, zeigte sich wie der FDP-Landeschef insgesamt beeindruckt von den imposanten technischen Bauwerken, die für die strukturschwache Region auch eine hohe touristische Bedeutung haben. Beide unterstrichen, dass beim Betrieb der Anlagen neben der Wirtschaftlichkeit auch Aspekte der nachhaltigen Nutzung nicht vernachlässigt werden dürften. "Der sensible Umgang mit den natürlichen Gegebenheiten muss für die Betreiber auch in Zukunft höchste Priorität haben", betonten Barth und Meierhofer übereinstimmend. Am Samstag informierten sich Barth und Meierhofer in Gerstungen über die drohende Verschmutzung des Trinkwassers durch die Verpressung und geplante Einleitung von Kalilauge in die Werra durch den Kalikonzern K+S.
Marina Schuster, Bundestagsabgeordnete aus Bayern und Expertin für Globalisierungspolitik, besuchte in Jena mit der Pressesprecherin des Kreisverbandes der FDP, Yvonne Probandt, den Eine-Welt-Laden, um sich mit der Inhaberin über die Möglichkeiten der Organisation eines gerechten Welthandels auszutauschen. Anschließend war Frau Schuster zu einem Gespräch in der Chefredaktion der TLZ zu Gast, wo sie im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die enge Zusammenarbeit der Liberalen aus Bayern und Thüringen ankündigte. Am Nachmittag traf die Abgeordnete in Weimar mit Vertretern des Ausländerbeirates der Stadt zusammen.
Für Jens Ackermann aus Sachsen-Anhalt bildete das Thema Krankenpflege und Rettungswesen den inhaltlichen Schwerpunkt seines Besuches im Freistaat. Nachdem er sich mit Holger Joseph aus dem FDP-Kreisverband Saale-Holzland-Kreis an der Luftrettungsstelle Jena-Schöngleina über den Transport von Verletzten mit dem Rettungshubschrauber "Christoph 70" informierte, war Ackermann in der Rettungswache des DRK in Stadtroda und gemeinsam mit dem Geraer Kreisvorsitzenden der FDP Frank-Thomas Seyfarth in der Rettungsleitstelle in Gera zu Gast.
Der Fachmann für Finanz- und Wirtschaftspolitik Frank Schäffler wurde bei seinem Aufenthalt in Jena vom Kreisvorsitzenden der Jenaer FDP Thomas Nitzsche begleitet. Bei einem Gespräch mit dem Vorstandmitglied der örtlichen Sparkasse Erhard Bückemeier erkundigte sich der Nordrhein-westfälische Abgeordnete über die Bedeutung politischer Entscheidungen für das Handeln öffentlich-rechtlicher Banken. Am Nachmittag wurden Schäffler und Nitzsche von der Unternehmerin Dr. Ute Bergner in der Vacom GmbH empfangen. Frau Dr. Bergner berichtete über die Entwicklung der Firma zu einem der weltweit führenden Anbieter für Vakuumtechnik.
Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth bezeichnete die erstmals in dieser Form durchgeführte "Thüringen-Tour" seiner Fraktionskollegen abschließend als gelungene Veranstaltung, die auch vor Ort auf erfreulich große Resonanz gestoßen ist. Der Gastgeber dankte seinen Gästen für den Besuch in seiner Heimat und ist sich sicher, dass durch die gewonnenen Eindrücke bei den Bundestagsabgeordneten ein positives Bild Thüringens entstanden ist. "Die Kollegen nehmen sicher ein differenziertes Bild aus Thüringen mit. Natürlich gibt es Probleme u.a. im Bereich der Wirtschaftspolitik und des Arbeitsmarktes. Gerade in Thüringen kann man jedoch auch Erfolge vorweisen, die nicht zuletzt auf grundlegenden Entscheidungen beruhen, die in der ersten Legislaturperiode von einer Landesregierung mit FDP-Beteiligung getroffen wurden. An diese erfolgreiche Zeit muss Thüringen wieder anknüpfen, deshalb wird die FDP im Landtag und in der Landesregierung gebraucht."

160 Gäste konnte der Liberale Mittelstand gemeinsam mit der FDP Thüringen zum Neujahrsempfang am 24. Januar 2007 in Erfurt begrüßen. Mittelstandspräsident Thomas L. Kemmerich freute sich dabei besonders über den Auftritt der Gastredner, dem FDP-Landeschef Uwe Barth (MdB) und FDP-Bundesvize Rainer Brüderle. Kemmerich konnte zahlreiche weitere Gäste aus Politik und Gesellschaft begrüßen, darunter den Geschäftsführer der Zeitungsgruppe Thüringen, Wilfried Goosmann, Staatssekretär Illert, den Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Manfred Richter oder die Hausherren Andreas Mosmann und Alexander Tomescheit.

Kemmerich griff in seiner Einführungsrede insbesondere die Bürokratie an. Mit weltfremden Handeln würden sich das Land und die Stadt als schlechter Gastgeber präsentieren. Kemmerich verwies auf das kurzfristige Beinah-Verbot des Fußballspieles Werder Bremen gegen Rot-Weiß Erfurt wegen möglicher unzulässiger Trikotwerbung. Zuvor hatte sich die Verwaltung quer gestellt und ein geplantes Konzert der Rolling Stones vorläufig abgesagt. „Einer weltbekannten Gruppe, die sonst in Los Angelea, Sao Paulo, London oder Köln gastiert, soll abgesagt werden, weil der Rasen im Steigerwaldstadion leiden könnte. Das ist fern dessen, was man einigermaßen realitätsnah und wirtschaftsfördernd nennen könnte“, so Kemmerich. Er rief die anwesenden Unternehmer auf, sich ebenfalls politisch zu engagieren, um „Politik nicht denen zu überlassen, die man gar nicht will“.

Landeschef Uwe Barth griff insbesondere die Kulturpolitik im Freistaat an. Mit den geplanten Streichungen stünde ein wichtiger Standortfaktor in Thüringen auf der Kippe. Schließlich bedeute eine funktionierende Kulturinfrastruktur auch einen Wettbewerbsvorteil. Besonders Thüringen könne mit seiner umfangreichen Kulturlandschaft für sich werben. „Das Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln der Landesregierung bei der Kulturfinanzierung schädigt nicht nur das Ansehen Thüringens, sondern wird konkreten Schaden im kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen anrichten“, so Barth.

Rainer Brüderle hielt ein flammendes Plädoyer für den Mittelstand. Dieser sei der Motor der Wirtschaft und trage vor allem in den Regionen und Kommunen eine große Verantwortung. Die deutsche Wirtschaft zeichne sich insbesondere durch den Mittelstand aus, der die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze stelle sowie Steuerzahler Nr. 1 sei. „Die FDP ist die Partei, die sich um die vergessene Mitte in Deutschland kümmert. Wir setzen uns für jene ein, die jeden Morgen aufstehen und nicht liegen bleiben, die auf Arbeit gehen, die ihre Kinder versorgen – wir sind der Anwalt der vergessene Mitte.

Die Exzellenzinitiative der Bundesregierung war zentrales Thema eines Bildungskongresses des FDP-Bürgerfonds. Im Architekturgebäude der Technischen Universität Berlin hatten sich am Montag, den 18. Dezember 2006, zahlreiche Spitzenvertreter aus Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft zusammengefunden. Initiert wurde der Kongress auf Wunsch des ehemaligen Außenministers Dr. Klaus Kinkel. Dieser hatte sich den Kongress zu seinem 70. Geburtstag gewünscht.
Diskutiert wurden u.a. die bisherigen Erfolge der Exzellenzinitiative und die Zukunft der Bildung in Deutschland. FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete Bildung als „Fundament der Bürgergesellschaft“ und erklärte sie zu einem der „strategischen Schlüsselthemen“ der FDP im kommenden Jahr.
Westerwelle hob in seiner Eröffnungsrede besonders die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in NRW hervor, die dort das Hochschulautonomiegesetz durchgesetzt hat. Das Gesetz bezeichnete er als „Brücke der Freiheit in Forschung und Lehre“. Der Vorsprung, den Deutschland noch vor aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China und Indien hat, müsse genutzt werden. „Billiger werden wir nicht sein, also müssen wir besser sein“, erklärte Westerwelle. Ein Weg dieses Ziel zu erreichen, sei bewusst auf eine Bildungselite zu setzen. Dafür müsse man sich „wieder trauen“, eine Elite zu wollen, so Westerwelle.
Zudem meldete der FDP-Chef Kritik an der momentanen Ausgabenstruktur des Bundes an. Vier Milliarden Euro würde Deutschland jedes Jahr für die Subvention von Steinkohle ausgeben – den gleichen Betrag wie für Bildung. Die Ausgabenstruktur gehe „zu Lasten der Zukunft“, kritisierte Westerwelle.


Die Liberalen bekamen auf dem Kongress die Zustimmung der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie sprach sich ebenfalls für mehr Autonomie der Hochschulen aus. Wenn das Hochschulrahmengesetz 2007 fällt, dürfe die Hochschulpolitik nicht „in die Hände der Länder fallen, dann muss mit Autonomie ernst gemacht werden“, forderte Schavan.



Eine Forderung, die der nordrhein-westfälische Minister für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Andreas Pinkwart (FDP), bereits umgesetzt hat. Ab dem 1. Januar 2007 tritt in NRW das Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz, dass Pinkwart als „Paradigmenwechsel“ bezeichnete, erlaubt den Hochschulen in NRW, Personalentscheidungen zu treffen, Schwerpunkte zu setzen und die Höhe der Studiengebühren festzulegen. Der Landesvorsitzende der FDP-NRW plädierte dafür, dass die Hochschulen die neuen Freiheiten aber auch die neue Verantwortung, die zum Beispiel mit dem Festlegen der Semesterbeiträge einhergehen, nutzen. „Die organisierte Unverantwortlichkeit können wir uns nicht länger leisten“, so Pinkwart an die Adresse der Hochschulen in NRW. „Modernes Management und wissenschaftliche Exzellenz sind keine Gegensätze“.












In einer Diskussionsrunde diskutierten der

Würdigung des Ehrenamts durch die Jenaer Julis

Am Samstag, den 18. November 2006 haben die Jungen Liberalen aus Jena zum zweiten Mal den von ihnen gestifteten Grete-Unrein-Preis verliehen. Mit dem mit 500 Euro dotierten Preis zeichnen die Julis besondere ehrenamtliche Verdienste aus.
Der diesjährige Preis ging an den Verein Bildungslücke e.V. Dieser Verein - bestehend aus 40 Lehramtsstudenten - hat es sich zur Aufgabe gemacht Kindern aus sozial benachteiligten Familien kostenlos Nachhilfeunterricht zu geben.
Zwei weitere Preise - jeweils dotiert mit 150 Euro - gingen an Heike Burkhardt (Kunstwerk e.V) und drei Schülerinnen des Christlichen Gymnasiums Jena.

Am 21. November 2006 lud Uwe Barth 15 Thüringer Vertreter aus der Gesundheitsbranche zu einer Diskussion über die Gesundheitsreform nach Berlin ein. Angereist waren Vertreter der Krankenkassen, drei Ärztinnen aus Krankenhaus und Praxis, Vertreter der Pharmaindustrie, eine Apothekerin sowie Vertreter eines großen Reha-Unternehmens aus Jena. Aus der FDP-Bundestagsfraktion konnte Uwe Barth die Gesundheitsexperten Dr. Konrad Schily und Daniel Bahr als Gesprächspartner gewinnen. Während der zweistündigen Debatte wurden alle Bereiche der Gesundheitsreform diskutiert. Dabei wurden von allen Seiten auch unbequeme Ansichten geäußert. Abgerundet wurde der Nachmittag mit einem Besuch des Deutschen Bundestages. Hier hatten die Gäste die Möglichkeit, die Debatte über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums zu verfolgen. In dieser sprachen unter anderem die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Daniel Bahr (FDP).

ie FDP Thüringen traf sich am Samstag in Steinbach-Hallenberg im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Neben den 300 geladenen Delegierten konnte Landeschef Uwe Barth, MdB, Ehrengast Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, und Landrat Ralf Luther begrüßen. Letzterer freut sich über die FDP als "die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz".


Die Delegierten führten zum Wahlparteitag auch inhaltliche Beratungen. Unter anderem diskutierten die Liberalen Neuverschuldung, Kreisgebietsreform oder den Kulturkampf. Gewählt wurde ein Vorstand, der in den kommenden Jahren das Superwahljahr 2009 und insbesondere den Landtagseinzug vorbereiten wird.

Trotz Wahlparteitag setzten sich die Delegierten intensiv mit der programmatischen Schärfung auseinander. Dem Landesparteitag lagen über 20 Anträge vor, die in den Zählpausen zum Teil intensiv debattiert wurden. Einstimmig haben sich die Delegierten für die Abschaffung des GEZ-Systems ausgesprochen. Die gerätebezogene Bemessung der Gebühren müsse durch eine personenbezogene Rundfunkabgabe ersetzt werden. Diese Rundfunkabgabe würde für jede erwachsene Person fällig.

Bekräftigt haben die Liberalen auch die Forderung nach einer Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Diese würde die belasteten ländlichen Regionen stärken. Die FDP unterstreicht ihre Forderung nach Kreisen mit einer Mindestzahl von 150.000 Einwohnern. Die Kreisgebietsreform soll innerhalb von 24 Monaten durchgeführt werden und das Landesverwaltungsamt abschaffen.

Neujahrsempfang des Landesverbandes der FDP Thüringen

Am Samtag, den 21. Januar 2006 lud die FDP-Thüringen zum traditionellen Neujahrsempfang nach Jena ein.

Über 200 Gäste starteten gemeinsam mit der FDP Thüringen und der FDP Jena politisch in das neue Jahr. Der Neujahrsempfang in Jena sollte insbesondere mit Blick auf die Wahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte am 7. Mai den Startschuss geben. Die FDP sei mit ihrer starken kommunalen Verankerung bereit, sich den Wahlen erfolgreich zu stellen.

Der Jenaer FDP-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger, der in dieser Funktion letztmalig sprach, sagte, dass Jena weiterhin an seinem Erfolgskurs festhalten müsse. "Wer auf der Überholspur ist, wird manchmal von den überholten Autos neidvoll angeblickt. Oftmals wird dann das Einschwenken auf die rechte Spur behindert. Wir dürfen dann nicht bremsen, sondern müssen gerade Gas geben", verglich Röhlinger die Kommunalpolitik mit dem Straßenverkehr. Er forderte, dass sein Nachfolger weiterhin zum Wohle der Stadt Gas geben müsse.

Landeschef Uwe Barth, MdB, dankte in seiner Rede dem scheidenden Oberbürgermeister, der seit 1990 einen entscheidenden Beitrag an der positiven Entwicklung geleistet habe. Der große Erfolg Jenas hänge eng mit seiner politischen Führung zusammen und damit in erster Linie mit dem Oberbürgermeister. Aufs Korn nahm der Landesvorsitzende vor allem die Bundesregierung. Die Bundestagswahl habe eine Übergangsregierung ins Amt gebracht. "Die Große Koalition hat eine Mehrheit. Aber eine Richtung hat sie nicht.", so Barth. Heftige Kritik äußerte er an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung: "Im Wahlkampf waren SPD-Plakate zu sehen, auf denen gegen "2%-Merkel-Steuer auf alles". Jetzt kommen nicht nur 2% Merkelsteuer, sondern obendrauf noch 1% Münte-Steuer".

Landespolitisch betonte Barth sein Festhalten an dem Hauptziel der FDP Thüringen: Den Einzu in den Landtag 2009. Auch hierfür seien auf Landesebene die Veränderungen in Berlin nicht ohne Auswirkungen. "Es wird mit Sicherheit spannend, wie sich die Erklärungsmuster von Herrn Althaus in den nächsten Wochen und Monaten verändern werden. Jetzt sitzt die Union in Berlin mit am Ruder jetzt kann er nicht mehr jeden Mangel, jede Fehlentwicklung in Thüringen mit den Fehlern von Rot-Grün erklären.", so Barth.

Über 200 Gäste starteten gemeinsam mit der FDP Thüringen und der FDP Jena politisch in das neue Jahr. Der Neujahrsempfang in Jena sollte insbesondere mit Blick auf die Wahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte am 7. Mai den Startschuss geben. Die FDP sei mit ihrer starken kommunalen Verankerung bereit, sich den Wahlen erfolgreich zu stellen.

Der Jenaer FDP-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger, der in dieser Funktion letztmalig sprach, sagte, dass Jena weiterhin an seinem Erfolgskurs festhalten müsse. "Wer auf der Überholspur ist, wird manchmal von den überholten Autos neidvoll angeblickt. Oftmals wird dann das Einschwenken auf die rechte Spur behindert. Wir dürfen dann nicht bremsen, sondern müssen gerade Gas geben", verglich Röhlinger die Kommunalpolitik mit dem Straßenverkehr. Er forderte, dass sein Nachfolger weiterhin zum Wohle der Stadt Gas geben müsse.

Landeschef Uwe Barth, MdB, dankte in seiner Rede dem scheidenden Oberbürgermeister, der seit 1990 einen entscheidenden Beitrag an der positiven Entwicklung geleistet habe. Der große Erfolg Jenas hänge eng mit seiner politischen Führung zusammen und damit in erster Linie mit dem Oberbürgermeister. Aufs Korn nahm der Landesvorsitzende vor allem die Bundesregierung. Die Bundestagswahl habe eine Übergangsregierung ins Amt gebracht. "Die Große Koalition hat eine Mehrheit. Aber eine Richtung hat sie nicht.", so Barth. Heftige Kritik äußerte er an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung: "Im Wahlkampf waren SPD-Plakate zu sehen, auf denen gegen "2%-Merkel-Steuer auf alles". Jetzt kommen nicht nur 2% Merkelsteuer, sondern obendrauf noch 1% Münte-Steuer".

Landespolitisch betonte Barth sein Festhalten an dem Hauptziel der FDP Thüringen: Den Einzu in den Landtag 2009. Auch hierfür seien auf Landesebene die Veränderungen in Berlin nicht ohne Auswirkungen. "Es wird mit Sicherheit spannend, wie sich die Erklärungsmuster von Herrn Althaus in den nächsten Wochen und Monaten verändern werden. Jetzt sitzt die Union in Berlin mit am Ruder jetzt kann er nicht mehr jeden Mangel, jede Fehlentwicklung in Thüringen mit den Fehlern von Rot-Grün erklären.", so Barth.