Uwe Barth

Liberale werfen CDU-Chef Machterhalt um jeden Peis vor

Erfurt/Berlin. (tlz) "Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) muss wissen, was er will!" Dass in seinen Überlegungen für die Zeit nach der Landtagswahl 2009 die Liberalen so gut wie keine Rolle spielen, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot aber ernsthafte Optionen zu sein scheinen, hat den Thüringer FDP-Chef Uwe Barth tief getroffen. Mit Blick auf das TLZ-Interview mit dem Ministerpräsidenten in der Sonnabendausgabe erklärte der Liberale, offenbar gehe es Althaus um bloßen Macht-Erhalt - egal mit wem.

Barth hält diese Vorgehensweise im Interesse des Freistaates für falsch. "Er setzt sich damit der Beliebigkeit aus", kritisiert der Bundestagsabgeordnete aus Jena und designierte Spitzenkandidat. Wichtig sei es, einem politischen Kompass zu folgen und auf die bürgerlichen Kreise Rücksicht zu nehmen. Für den Liberalen-Chef ist klar: "Althaus muss jetzt Klarheit schaffen." Es sei zwar nicht nötig, sich eineinhalb Jahre vor der Wahl auf die Liberalen festzulegen. Falsch sei es aber, mit der FDP gar nicht zu rechnen und dagegen die Grünen mit einer Astrid Rothe-Beinlich zu hofieren.

Barth, dessen Partei es seit 1994 nicht mehr in den Landtag geschafft hat, sieht die Liberalen inzwischen gut aufgestellt - und 2009 deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. "Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt", demonstrierte er Zuversicht, bei den Wahlen im kommenden Jahr besser abzuschneiden als 2004.

ERFURT/BERLIN. Als "Wahlgeschenk" kritisierte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth Überlegungen von Regierungschef Dieter Althaus (CDU), einjährigen Kindern einen Betreuungsplatz zu garantieren. Grundsätzlich sei die Idee völlig richtig. Es ergebe aber keinen Sinn, ein Erziehungsgeld zu zahlen und gleichzeitig eine Betreuungsgarantie anzukündigen. Zudem seien damit hohe Kosten verbunden, die die Landesregierung letztendlich auf die Kommunen abwälzen würde. Die Thüringer Grünen begrüßten den Vorstoß und forderten dazu eine Bundesratsinitiative. Es sei jedoch nur ein erster Schritt für eine kindergerechtere Politik, sagte Vorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Althaus hatte sich im TA-Redaktionsgespräch die Forderung der Opposition und des von ihr gestützten Volksbegehrens zu eigen gemacht.

Barth verwundert über Althaus-Vorstoß

Erfurt/Nordhausen. (tlz/ger) Uwe Barth wundert sich: Mitten im Karneval 2008 wird in Thüringen bereits der Landtagswahlkampf 2009 eröffnet. So jedenfalls erscheint dem Liberalenchef und Bundestagsabgeordneten der jüngste Vorstoß von Ministerpräsident und CDU-Chef Dieter Althaus in Sachen Kinderbetreuung vom vollendeten ersten Jahr an und der bereits zuvor von Christine Lieberknecht ins Gespräch gebrachten Möglichkeit der späteren Beitragsfreiheit in den Kitas.
Dieter Althaus macht sich neuerdings für eine Betreuungsgarantie bei den Einjährigen stark – eine Forderung, die bisher bei der Opposition und beim Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik angesiedelt war. Und von der CDU nicht geteilt wurde. “Eine qualifizierte Kinderbetreuung von dem ersten Lebensjahr an ist unter Bildungsgesichtspunkten absolut notwendig“, betont Barth. Althaus allerdings verhalte sich „höchst widersprüchlich“, erinnert Barth an das Betreuungsgeld. Gerade Familien, deren Kinder Ziel von verstärkten Bildungsangeboten sein sollten, würden damit motiviert, diese nicht in Anspruch zu nehmen und die Kleinen zu Hause zu lassen. Und zudem werde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Althaus streiche den kommunalen Finanzausgleich immer weiter zusammen und gehe jedes Jahr wieder mit den Kommunen auf Konfrontationskurs. Da Kinderbetreuung aber kommunale Pflichtaufgabe sei, müsse doch erst einmal die Frage geklärt werden, wie eine solche Beitragsfreiheit zu finanzieren sei. Für Barth liegt da ein Blick auf das Wahljahr 2004 nahe. Damals habe sich Althaus den Sieg durch seinen Vorstoß in der Wasserfrage gerettet, diesmal bereite er den Rettungsanker schon ein Jahr vorher vor. Für Barth ist klar: „Der Wahlkampf hat begonnen.“
Uwe Barth wundert sich, die Grünen loben. Eine Betreuungsgarantie bereits für Einjährige „kann ein erster Schritt sein hin zum überfälligen Perspektivwechsel, der Kinder endlich in den Mittelpunkt stellt“, hofft Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. „Ziel muss sein, Politik vom Kind aus zu denken und da greift Betreuung allein zu kurz. Wir brauchen für Kinder eine bedarfsgerechte soziokulturelle Existenzsicherung und Bildung und Erziehung sowie Chancengleichheit, um allen gleichermaßen die Türen zur Welt zu öffnen“, so die Landessprecherin. Die Grünen haben sich auch über die Finanzierung des Rechtsanspruchs Gedanken gemacht: „Wir wollen das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln“, heißt es.

Antworten auf Fragen von Barth und Ramelow fielen enttäuschend aus

Weimar. (tlz) Für Uwe Barth, den FDP-Bundestagsabgeordneten, ist klar: „Die Gründe für die Absage des Bundesbauministers an Weimar sind nur vorgeschoben. Barth hatte im Bundestag noch einmal nachgefragt, warum die neu strukturierte Bundesbaubehörde nicht in der Klassikerstadt angesiedelt wird (die TLZ berichtete). Es geht dabei um das geplante Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung. Immerhin sei im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass neue Bundesbehörden in den Neuen Bundesländern angesiedelt werden sollen.
Die Antwort der Bundesregierung sei, so Barth, „recht billig und enttäuschend“. Es handele sich nicht um eine neue Behörde, sondern um eine Umstrukturierungsmaßname, ließ die Staatssekretärin Karin Roth den Thüringer wissen. Der Koalitionsvertrag greife daher nicht. Das Bundesbauministerium ist auch für den Aufbau Ost verantwortlich.
Für Barth ist dies keine Begründung. „Die Ansiedlung von Behörden dient vor allem Struktureffekten. Und dieser Effekt ist bei einer umstrukturierten Behörde der gleiche wie bei einer neuen.“ Der Gipfel sei, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von Effizienz rede. Man habe dazu noch nicht einmal Berechnungen durchgeführt.
In einer ungewöhnlichen Kooperation erhielt er Unterstützung von Linkspartei Fraktionsvize Bodo Ramelow. Der nämlich wollte von der Bundesregierung wissen, warum eigentlich der Bundestag nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen sei. „Wir hätten hier im Plenum jederzeit darüber debattieren und dann die Entscheidung treffen können, diese sinnvolle Einrichtung in Weimar anzusiedeln, in Synergie zur Bauhaus-Universität“, so Ramelow.

Bauernpräsident befürwortet eine regionale Ausrichtung

Berlin/Jena. (tlz) Thüringer Lebensmittel sollen nach Ansicht der Thüringer Liberalen verstärkt einheitlich vermarktet werden. Ebenso wie im Tourismus müsse auf einer Ausstellung wie der Grünen Woche auch bei der Landwirtschaft die Einheitlichkeit im Vordergrund stehen, betonte FDP-Landeschef Uwe Barth nach seinem Messebesuch. "Thüringen muss eine Marke sein."

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete regt an, noch mehr kleinere und innovative Unternehmen aus dem Freistaat bei der Grünen Woche zu präsentieren. Für diese Hersteller sei es in Zeiten großer Lebensmittelketten immer schwieriger, in den Markt einzutreten und sich dort zu halten. "Die Landesregierung kann die Grüne Woche auch als Arbeitsmarktprogramm sehen. Verkaufen sich Thüringer Firmen gut, wird Arbeit auf dem Lande gesichert", so Barth.

Thüringens Bauernpräsident Klaus Kliem befürwortet eine regionale Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung. Sie bringe "Stabilität für die Einkommen der Landwirte und Aufschwung für den ländlichen Raum".

Thüringens Agrarminister Volker Sklenar (CDU) warnte unterdessen davor, bei der Überprüfung der EU-Agrarfinanzen Abstriche zu machen. An den Zusagen bis 2013 müsse festgehalten werden. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dieter Althaus war er Gast aus Anlass des Thüringentages bei der Grünen Woche.

Uwe Barth beklagt die Rückschritte der Großen Koalition

Von Gerlinde Sommer

Berlin.(tlz) Unter den Linden 50: Eine gute Adresse mitten in Berlin. Nicht weit vom Brandenburger Tor und nahe beim Hotel Adlon - auf dem Haus gegenüber weht die Flagge Russlands. Einst war dort ein Zentrum der Macht des großen Bruders, inzwischen versucht sich auch Moskau in Demokratie. Im Haus Nr. 50 aber zeigt sich die ganze Vielfalt eines freien Landes: Unten wartet ein Kamerateam auf Wolfgang-Dragie Willi Neskovic, den Rechtsexperten der Linken. In der zweiten Etage hat Uwe Barth von den Liberalen sein Büro, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat ganz in der Nachbarschaft ihren Sitz. Auch Gerhard Schröder gehört als einfacher Abgeordneter zu den Nutzern des Hauses. Barth, der gerade erst zwei Jahre im Bundestag sitzt, hat seinen Arbeitsitz von Karlheinz Guttmacher übernommen, seinem Vorgänger im Bundestag. Doch er musste das Büro erst gegen Dutzende Interessierte verteidigen, die die bei einer Flurparty am Ende der vorangegangenen Legislatur gesehen hatten, wie gut die Abgeordneten hier untergebracht sind. Denn was viele Bürger nicht wissen: Der Arbeitsbereich der Abgeordneten ist nicht gerade üppig. Schreibtisch, Gästeecke, ein Fernsehgerät, im dem die aktuellen Debatten übertragen werden, viele Regale, ein Kalender mit den festgelegten Sitzungswochen, für mehr ist da kaum Platz. Neuling Uwe Barth aber konnte bei der Büro-Verteiluhg nicht nur auf Guttmachers Erbe sondern auch auf seine Funktion als Landesvorsitzender verweisen. Als solcher müsse er repräsentieren und mehr Besucher als andere empfangen. Das Argument zog.
Barth hat von seinem Schreibtisch freie Sicht auf dern Pracht-Boulevard. Aber im Blick hat er meist anderes - die aus seiner Sicht verfehlte Politik von CDU und SPD: Den Thüringer Liberalen treibt die Sorge um, dass das Land unter der Regierung der Großen Koalition noch hinter die Ziele der Agenda 2010 zurückfällt. Dass nun die SPD mit dem "demokratischen Sozialismus" in ihrem Programm daherkomme - "das ist schon eine bemerkenswerte Entwicklung", spöttelt er.
Aber bei der CDU sieht er auch die Gefahr, nicht vor sondern rückwärts zu gehen. Und manchmal versteht er einfach nicht, mit welcher Dreistigkeit von der Regierung Erfolge gefeiert werden, die gar nicht die eigenen sind. Beispiel Bildungs- und Forschungspolitik: Da habe doch die Kanzlerin die Nobelpreise, die an deutsche Forscher gingen, als Beweis für die gute Bildungs- und Forschungspolitik vereinnahmt. Dabei würden damit Leistungen - zu Recht - ausgezeichnet, die vor Jahrzehnten und damit lange vor Merkels Wirken erbracht wurde, erinnert Uwe Barth.
Er will Veränderung. Und sieht mit ungläubigen Staunen, dass sich die Regierung auf den jetzigen Zahlen ausruht. "Die sind natürlich sensationell", redet Barth nichts klein. Aber: "Es ist eine verpasste Chance, diese guten wirtschaftlichen Gegebenheiten jetzt nicht zu nutzen." Barth will - das ist FDP-Politik - Deregulierung: Man müsse während des Aufschwungs mit dem nächsten Abschwung rechnen und "das Auto vor dem Winter winterfest machen". Und es gibt vieles, was ihn aufregt. Beispielsweise die sogenannten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit: Das seien doch Beitragseinahmen - und deshalb sollten die Beiträge weiter gesenkt werden. Und dann die Steuerpolitik: Was sich die Arbeitnehmer längst wünschten, das sei "mehr Netto", Barth erinnert an die von seinem Parteichef Guido Westerwelle titulierte "vergessene Mitte". Gerade wer in einer Gesellschaft die Bedürftigen schützen wolle, müsse auch an diese Mitte denken, die vieles erst ermöglicht. Und dann der Kündigungsschutz: Geradezu kontraproduktiv wirke er, schaffe nicht neue Arbeit, sondern verhindere Einstellungen. Und statt eines Mindestlohnes müsse sich das Augenmerk auf ein Mindesteinkommen richten.
Halbzeit im Bundestag - Blick nach vorn auf das Superwahljahr 2009: Barth ist sich sicher, "die CDU braucht unsere Hilfe auf Bundes- und auf Landesebene". In Thüringen habe seine Partei das Ziel, "deutlich über fünf Prozent" zu erreichen. Das hieße: Wiedereinzug in den Landtag, dem die Liberalen von 1990 bis 1994 als Juniorpartner der CDU-Regierung angehörten. Personalfragen aber will Barth jetzt noch nicht verhandeln - "Schnellschüsse sind da fehl am Platz", sagt er. Und lässt offen, ob er in zwei Jahren "Unter den Linden" oder in Erfurt arbeitet.

FDP-Landeschef kritisiert Entscheidungs-Unfähigkeit

Von Hartmut Kaczmarek

Weimar. (tlz) Der anstehende Dauerwahlkampf bis 2009 schadet Deutschland. "Die große Koalition soll endlich regieren und gestalten. Das hat sie bisher nicht gemacht", sagt Uwe Barth, Thüringens FDP-Landeschef und liberaler Bundestagsabgeordneter, zur Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses von Union und SPD. Barth fürchtet, dass sich an dieser Situation auch in den nächsten zwei Jahren nichts ändern wird. "Ich fürchte, dass es noch bis zum Ende knirschen und krachen wird", so Barth.

Der außenpolitisch überzeugenden Bilanz der Kanzlerin stünden im Innern kaum Fortschritte gegenüber. Von den ganzen Reformprojekten des Wahlkampfes 2005 sei nichts übrig geblieben. "Merkel hat in wesentlichen Punkten der SPD nachgegeben", kritisierte Barth. Die Bilanz vor allem für die Bereiche Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuerpolitik falle enttäuschend aus.

Ein typisches Beispiel für den Zustand der Koalition ist für ihn das Ringen um eine oberste Bundesbehörde, die die Forschungskapazitäten im Bereich Bau bündeln soll. Der neue Standort könnte Weimar sein. 250 Mitarbeiter müssten dafür von Bonn oder Berlin in die Klassikerstadt umziehen (die TLZ berichtete). "Eine Parlamentsentscheidung ist nicht nötig, es ist eine Entscheidung des Bauministeriums", so Barth. Doch statt zu entscheiden, schrieben sich CDU und SPD wechselseitig Briefe. "Das ist in anderen Bereichen auch so."

Gerstungen – Der Streit um die Verpressung der Kali-Lauge in der Gerstunger Mulde im Wartburgkreis beschäftigt jetzt auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Am Rande der Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages hatte der bayerische FPD-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer den Minister über die Situation in Gerstungen informiert. Meierhofer hatte sich gemeinsam mit Uwe Barth, dem Thüringer Bundestagsabgeordneten der Liberalen, vor Ort umgehört und umgesehen. Derzeit darf der Düngemittelkonzern Kali und Salz seine Abwässer nicht mehr in Gerstunger Erde versenken, weil die Gemeinde um ihr Trinkwasser fürchtet.

Gabriel habe das zuständige Referat mit der Prüfung der Fakten beauftragt, teilte Tobias Dünow vom Berliner Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit. Danach entscheide das Ministerium, was es in der Sache tun könne. Sowohl Meierhofer, der Mitglied im Bundesumweltausschuss ist, als auch Barth sind der Ansicht, dass Kali und Salz verpflichtet ist, „ein umfassendes Abwasserkonzept“ vorzulegen. Bisher habe die K+S Kali GmbH jedoch versucht, so Barth, „Dinge zu unterlassen, die sie verpflichtet ist, zu tun“. Er kann die Position des Unternehmens gegenüber der Gemeinde Gerstungen nicht nachvollziehen. Danach lehnt es Kali und Salz ab, für Schäden, die durch die Laugenverpressung entstehen, geradezustehen. „Wenn der Konzern davon überzeugt ist, dass nichts passieren kann, warum steht er dann nicht für die Schäden gerade? Die Tatsache aber, dass er es nicht tut, zeigt, dass man sich unsicher ist.“

Indessen bestätigte gestern das Thüringer Bergamt in Gera, dass nunmehr das unabhängige Gutachten zur Trinkwassergefährdung in Gerstungen vorliegt. Ein Ingenieurbüro aus Nordhausen hat es im Auftrag der Behörde erstellt.

Eine Aussage darüber, ob das Gerstunger Trinkwasser gefährdet ist oder nicht, wollte Thomas Brand, der Vize-Chef des Amtes, gestern allerdings nicht treffen. „Das wäre verfrüht. Wir sind derzeit noch bei der Prüfung des umfangreichen Gutachtens.“ Von den Ergebnissen wird abhängen, ob das Amt den Antrag von K+S genehmigt, weiter Lauge in den Gerstunger Boden pumpen zu dürfen. I. Gäbler

GERSTUNGEN (vlk). Hochrangige Politiker der FDP haben angekündigt, den Bundesumweltminister über den Konflikt zur Entsorgung von Kalilauge des Bergbaukonzerns K+S im Werratal zu informieren. Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer und FDP-Landeschef Uwe Barth informierten sich am Samstag in Gerstungen direkt über die zugespitzte Lage. Nach dem Besuch stand für Thüringens Landesvorsitzenden fest: "Kali + Salz pokert." Das Handeln des Unternehmens zeuge von "offenkundiger Unlust oder Unwilligkeit", nach besseren Lösungen zur Beseitigung salziger Abwässer zu suchen, als diese ins Gestein bei Gerstungen zu pressen oder sie in die Werra zu schütten. Weil von der Verschmutzung gleich vier Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachen und Bremen betroffen seien, will der FDP-Bundestagsabgeordnete Meierhofer noch in dieser Woche ein ohnehin geplantes Treffen mit Sigmar Gabriel (SPD) nutzen, um den Bundesumweltminister auf den Konflikt aufmerksam zu machen. Das erklärte Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung. Barth forderte K+S auf, verantwortungsbewusster zu handeln.

Jagdbergtunnel: auch Politiker fragen

Jena. (tlz/tb) Eine Richterin des höchsten Deutschen Verwaltungsgerichtes hat gestern das Leutratal und die Landschaft bei Schorba inspiziert. Im Eilverfahren gegen den Verlauf der neuen Autobahntrasse zwischen Göschwitz und Schorba hatte das Gericht einen Erörterungstermin angesetzt. Bewohner der betroffenen Ortschaften sichteten den Autokonvoi der Prozessbeteiligten an immer wieder neuen Orten; auch in Jena-Ammerbach.
Richterin Elisabeth Buchberger schaute sich über mehrere Stunden markante Punkte an, machte sich Notizen. Sie fotografierte auch, damit die beiden weiteren im Eilverfahrenbeteilligten und gestern nicht anwesenden Richter sich ein Bild machen können. Weil der Termin nicht öffentlich war, teilte das Bundesverwaltungsgericht nichts zum Ergebnis mit.
Bevor keine Entscheidung im Eilverfahren vorliegt, wird nicht mit dem Bau des 11,8 Kilometer langen A4-Teilstücks begonnen. Das Gericht prüft, ob im Plan-Verfahren alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden. Die Bürgerinitiative zum Schutz intakter Lebensräume in Bucha und Umgebung wendet sich nicht grundsätzlich gegen die Trasse aus dem Leutratal nach Norden. Jedoch erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den geplanten und ihrer Meinung nach zu kurzen Tunnel (TLZ berichtete).
In der vergangenen Woche informierten sich SPD-Landtagsmitglieder bei den Bürgern von Bucha. Dabei gab es insbesondere Kritik an der ungeklärten Frage der Gefahrguttransporte. Der Jenaer FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat zum Jagdbergtunnel gestern der Bundesregierung offiziell ein paar Fragen gestellt. Insbesondere will Barth, der auch FDP-Landeschef ist, wissen, wie groß die Chance sei, dass alle Gefahrguttransporte bei fließendem Verkehr den Tunnel passieren können. Außerdem fragte er, in welchem Umfang die Anwohner durch umgeleiteten Gefahrgutverkehr beeinträchtigt werden könnten. Die Antwort der Bundesregierung soll Mitte nächster Woche vorliegen.

Parteiführung will Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern-Fachpolitiker widersprechen


von Antje Sirleschtov

BERLIN - Knapp eine Woche vor dem Bundesparteitag in Stuttgart ist innerhalb der FDP-Spitze ein Streit um die Familienpolitik entbrannt. Anlass ist das offene Bekenntnis führender FDP-Politiker zur Einfühung eines Betreuungsgeldes für selbst erziehende Eltern, wie es auch CSU-Chef Edmund Stoiber von der Bundesregierung verlangt. Das als "Herdprämie" verunglimpfte Betreuungsgeld von 150 Euro sei ein "logischer und sogar vor der Verfassung notwendiger Schritt, wenn man Gutscheine für Kinderbetreuung einfühlen will", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms dem Tagesspiegel. Wenn Eltern in Zukunft in Form solcher Gutscheine eine staatliche Unterstützung für die Kinderbetreuung erhalten sollen, dann habe der Staat nicht das Recht, Einfluss darauf zu nehmen, in welcher Form sie Erziehung und Arbeit miteinanderverbinden. "Andernfalls verstößt der Staat gegen die Freiheit der Rollenwahl", sagte Bundestagsvizepräsident Solms.
Genau wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel argumentierte Solms außerdem, es sei eine "urliberale Auffassung, dass Eltern am besten wissen, wie und wo ihre Kinder betreut werden". Wenn diese Entscheidung gegen Kindertagesstätten oder Tagesmütter ausfalle, dann "müssen die Eltern den Gegenwert des Gutscheins in bar ausgezahlt bekommen", sagte Solms. Bereits vor einem Monat hatte auch Generalsekretär Niebel erklärt, mit einem Betreuungsgutschein müssten die Eltern "natürlich auch Geld in die Hand bekommen". Auch die baden-württembergische Landesvorsitzende und FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger steht dafür ein. Wenn Gutscheine, sagte Homburger, "dann sollen die Eltern die Wahl haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder die Möglichkeit einer Kinderbetreuung in Anspruch nehmen".
Den Konflikt in dieser Frage will nun Niebels Vorgängerin im Amt, Cornelia Pieper, beim FDP-Parteitag Ende kommender Woche in Stuttgart provozieren. In einem Änderungsantrag, den sie an diesem Wochenende der Parteispitze zuleiten will, fordert Pieper im Leitantrag nicht nur ein klares Bekenntnis der FDP zur Einführung von Betreuungsgutscheinen. Präsidiumsmitglied Pieper verlangt auch, eine "Herdprämie à la CSU" abzulehnen, da sie die Wahlfreiheit von Frauen einschränke, Familien und Beruf in Einklang zu bringen. Dieser Auffassung sind die meisten Familienpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. "Wir sprechen von einem Bildungs- und nicht von einem Betreuungsgutschein", sagte der Chef des FDP-Arbeitskreises für Familienpolitik, Uwe Barth. Und weil Bildung nicht innerhalb der Familie stattfinden könne, sei die Auszahlung eines Gutscheins an Eltern "nicht der richtige Weg".

FDP vermisst BAföG-Strukturreform

Erfurt. (tlz/mar)
Schlechte Nachrichten für die Thüringer Studenten aus Berlin: Das BAföG wird wieder nicht angehoben, die Studierenden müssen mit einer weiteren Nullrunde leben. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Die Bundesregierung begründete ihre Entscheidung mit dem "überragend wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung". Eine BAföG-Erhöhung sei jetzt nicht verkraftbar, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Der zuständige Beirat des Bildungsministeriums hatte sich für eine Erhöhung der staatlichen Ausbildungsförderung um etwa zehn Prozent ausgesprochen.
Zugleich erweiterte das Bundeskabinett aber die Zuverdienstmöglichkeiten für Studenten. Sie haben künftig die Möglichkeit 400 Euro monatlich anrechnungsfrei hinzu zu verdienen. Die neue Zuverdienstgrenze liegt damit auf dem Niveau der Minijobs.
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Thüringer Landesvorsitzenden, Uwe Barth, geht die Bundesregierung hier einen falschen Weg. Studenten die mehr jobben haben weniger Zeit zum Studieren, so Barth. Er wies darauf hin, dass schon heute die Hochschulabsolventen in Deutschland mit 28 Jahren die Ältesten Europas sind. "Längere Studienzeiten führen eben auch zu längeren Förderzeiten." Barth forderte eine echte Strukturreform beim BAföG, die Ausbildungsförderung und Hochschulfinanzierung intelligent miteinander verbinde. Deutschland solle ein umfassendes Stipendiensystem entwickeln. "Ein Sytem aus Förderung, Stipendien und Studiengebühren verhindert Sozialauslese", so der FDP-Politiker.

Die Regierungspläne zur Errichtung eines „Deutschen Erikrats“ bleiben im Bundestag umstritten. Besonders über dessen Unabhängigkeit gehen die Meinungen auseinander.

Berlin- Während Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) im Parlament für einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung warb, lehnte etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske die Vorlage entschieden ab. Dem Regierungsentwurf zufolge soll das Gremium „als unabhängiger Sachverständigenrat zur Bewertung ethischer Fragestellungen in den Lebenswissenschaften“ fungieren. Die 24 Mitglieder sollen je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestages und der Bundesregierung berufen werden. Dagegen schlagen Links- Fraktion und Grüne die Einsetzung eines „Ethik-Komitees“ des Parlaments vor, das sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammensetzen soll.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb für eine „gemeinsame Regelung“. Da es nicht um eine prinzipielle, sondern um eine organisatorische Frage gehe, solle eine Übereinkunft möglich sein. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei dafür eine geeignete Grundlage. Zu seinen Fortschritten gehöre, dass dabei „eine völlig unnötige“ Konkurrenz zwischen Regierung und Parlament vermieden werde.

Sitte fordert Unabhängigkeit der Ratsmitglieder

Die Links- Parlamentarierin Petra Sitte sagte, sie könne mit einem Ethikrat und einem Ethik-Komitee „leben, auch wenn sie zeitgleich nebeneinander arbeiten“. Allerdings werde die Entscheidungsfindung nicht einfacher, wenn zwei Institutionen beratend tätig seien. Zugleich wandte sie sich dagegen, bei der Besetzung des Ethikrates durch den Bundestag nach Fraktionsproporz zu entscheiden. Unklar sei auch, warum die Ratsmitglieder je zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung vorgeschlagen werden sollen, wenn es dabei doch um die Berufung unabhängiger Persönlichkeiten gehe.

Loske verwies darauf, dass der Bundestag in den zurückliegenden Legislaturperioden Enquete-Kommissionen eingerichtet hatte, die je zur Hälfte aus Sachverständigen und aus Parlamentariern bestanden. Jetzt wolle die Regierung aber dem Parlament vorschreiben, wie es sich in bioethischen Fragen beraten lassen solle. „Das steht Ihnen aber gar nicht zu“, sagte Loske an die Adresse der Regierung.

Tauss: Parlamentarische Beteiligung gewährleisten

Demgegenüber betonte der SPD-Parlamentarier Jörg Tauss, dass mit dem Gesetzentwurf dem Bundestag ein Vorschlag unterbreitet werde, wie künftig eine fachkundige Beratung von Regierung und Parlament in ethisch sensiblen Fragen organisiert werden könne. Über das Verfahren dieser Beratung entschieden aber selbstverständlich auch die Abgeordneten. Diskussionsbedarf meldete Tauss etwa zur Frage an, ob die parlamentarische Beteiligung hinreichend gewährleistet sei.

Der FDP- Abgeordnete Uwe Barth begrüßte grundsätzlich das Vorhaben. Da die Hälfte der Ratsmitglieder vom Parlament berufen werden solle, habe das Gremium durchaus eine parlamentarische Legitimation. Der Ethikrat werde ein Beratungsgremium für Parlament und Regierung sein.

Schavan hatte zu Beginn der Debatte die Notwendigkeit eines Beratungsgremiums hervorgehoben. Die dynamische Entwicklung der Lebenswissenschaften berühre „Grundfragen“, die die Pflicht des Gesetzgebers zum Schutz menschlichen Lebens betreffen. Niemand könne Abgeordneten und Regierungsmitgliedern abnehmen, sich „gewissenhaft um ethische Urteilsfindung zu bemühen und verantwortungsbewusst politische Entscheidungen zu treffen.“ Umso wichtiger sei es, den Sachverstand von Experten zu nutzen. (tso/ddp)

17 Jahre nach dem Mauerfall gibt es bezüglich der neuen Länder noch viel zu tun und zu reden. Dazu eine TA- Korrespondenz:

BERLIN. Manchmal kann dem aufmerksamen Beobachter trotz aller Ost- Fördersummen schon angst und bange werden. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), bis vor einem Jahr im fernen Baden-Württemberg politisch fest verankert, verkündete gestern stolz, dass ab nun der Bund und die Ost- Länder in einen strategischen Dialog über Innovationen treten. Sollte der tatsächlich bisher nicht stattgefunden haben, dann würde das wahrscheinlich vieles erklären. Auf den Tisch gelegt wurde ein gemeinsames Memorandum mit den Ost- Ländern als eine Art Sammlung der geläufigsten Allgemeinplätze.

Die Ost-Minister mucksten dabei nicht, denn insgesamt werden in drei neuen Programmen
120 Millionen Euro ausgeschüttet. Dabei geht es weiterhin darum, Wissenschaft und Wirtschaft vor Ort über gemeinsame Spitzenprodukte zusammenzubringen. Von zwölf geförderten neuen Zentren für Innovationskompetenz befinden sich zwei in Jena. Es geht um eine verbesserte Lebensmittel-Sicherheit durch optische Technologien sowie die Abwehr von lebensgefährlichen Infektionen durch Arzneimittel.

Weiter will der Bund auch das Innovationsmanagement in kleineren Ostbetrieben fit für die Zukunft machen. Praktisch aus der Portokasse finanziert das Ministerium eine Imagekampagne, um Jugendliche aus dem Westen an die Hochschule im Osten zu holen. Uwe Barth, der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, stellte die Frage, wo denn die Minister Glos und Tiefensee waren, wenn solche wichtigen Ziele postuliert werden. Statt Absichtserklärungen müssten konkrete Taten angesagt sein. Beispielsweise vermisse er den unbedingten Willen, das geplante europäische Großforschungszentrum einer Spallations- Neutronenquelle nach Deutschland und dann in die neuen Länder holen. Das werfe ein bezeichnendes Licht auf den Stand der deutschen Einheit, der heute diskutiert wird. Seit langem findet die Debatte wieder einmal in der Kernzeit des Bundestages statt. Früher war sie meist in die Dämmerung verbannt und ein paar Ostdeutsche verloren sich dann im weiten Rund.

Arnold Vaatz (CDU), Unionsfraktions-Vize, hebt heute den Mahnfinger in Richtung neue Länder. Es gilt ihnen ins Gewissen zu reden, von den Solidarpakt- Geldern weder Zinsen noch Stellen zu begleichen. Wenn die Zuwendungen 2019 auslaufen, dann werden sie nicht wissen, woher dann das Geld kommen soll. Der Sachse will Thüringen nicht namentlich nennen und trotzdem steht die Schulden-Frage im Raum: Warum kann Dresden das, was Erfurt nicht kann? Vaatz sieht es als Erfolg, dass nach acht Jahren politischen Ringens die Opferpension endlich kommt und dass durch die große Koalition die Debatten im ganzen Hartz-IV-Bereich entideologisiert wurden und so Handlungsspielraum entstand.

Andrea Wicklein, Chefin der AG Aufbau Ost in der SPD- Fraktion, hat einige Fragen an die Wirtschaft. Immer mehr wirken die niedrigen Ostlöhne kontraproduktiv, weil junge Fachkräfte genau deshalb weggehen. Das sei ärgerlich, weil dann auch der Standortvorteil gut ausgebildeter Arbeitnehmer wegfalle. Wenn eine Ost-Werft portugiesische Schweißer einfliegen muss, dann können die Unternehmen ihrer Ausbildungspflicht nicht Genüge getan haben. Der Stand der Einheit sei nicht nur Politikersache.

08.11.2006 Von Wolfgang SUCKERT

Berlin/Jena. (tlz) Der Bund und die neuen Länder wollen ihre Forschungs- und Wirtschaftspolitik bündeln. Am Mittwoch unterzeichneten Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sowie die Wissenschafts- und Wirtschaftsminister von Berlin und den fünf neuen Ländern ein Memorandum, das eine gemeinsame Innovationsstrategie für Ostdeutschland zum Ziel hat. Dazu gehören eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, regionale Forschungsförderung sowie eine Imagekampagne für ostdeutsche Hochschulen.

Schavan bezeichnete die Unterzeichnung als Beginn eines kontinuierlichen Dialogs. Uwe Barth, als Thüringer Abgeordneter hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, spricht von "wirkungslosen Beruhigungspillen für den Osten". Für das Memorandum hat er nur Spott übrig: Da werde in Diplomatensprache "die Handlungsunfähigkeit oder auch der mangelnde Wille zur Einigung" gekleidet und Selbstverständliches gewichtig dargelegt. "Bezeichnend für den Stellenwert der Veranstaltung ist auch das Fehlen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie", schätzt Barth ein.

In Zukunft soll es regelmäßige Treffen zwischen den Ministern auf Bund- und Länderebene geben. Zudem betonte Schavan, dass es nicht darum gehe, neue Instrumente einzuführen, sondern die bereits bestehenden Förderprogramme an die Bedürfnisse des Ostens anzupassen. Für das kommende Jahr kündigte die Forschungsministerin an, zwölf Hochschulen und Forschungsinstitute in den neuen Bundesländern für ein Jahr mit insgesamt bis zu 250 000 Euro zu fördern, unter anderem in Potsdam, Greifswald, Dresden, Magdeburg und Jena. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Nachwuchsforschern und mittelständischen Unternehmen bis 2012 mit 150 Millionen Euro unterstützt werden. Das Treffen der Minister war zugleich der Auftakt der Innovationswoche Ost in Berlin, bei der bis Freitag Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die Perspektiven für Ostdeutschland diskutieren werden.

Aus Barths Sicht muss geklärt werden, "warum die riesigen Summen, die in den Osten geflossen sind, nicht die gewollte Wirkung entfaltet haben". Er verweist auf die "fortdauernd hohe Arbeitslosigkeit und die ständige Abwanderung gerade der hoch qualifiziert Ausgebildeten gen Westen". Wichtig seien "vor allem Anstrengungen für eine starke und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung". Hier ist insbesondere die Gründung von leistungsfähigen Fraunhofer-Instituten gemeint. Mit einer "selektiv akzentuierten Gestaltungspolitik" sollten "Prioritäten insbesondere für Bildung, Wissenschaft und Forschung" gesetzt werden. "Nur so können die neuen Länder langfristig konkurrenzfähig werden", erklärt der Liberale.

08.11.2006 Von Gerlinde Sommer und den Agenturen

Ministerpräsident erhält Mittelstandspreis - FDP: Preis ist "Vorschusslorbeer"

Berlin/Erfurt (tlz/dpa/ct)
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist für seine Mittelstandspolitik ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergab den von der Union Mittelständischer Unternehmen vergebenen Preis in Berlin. Die Jury würdigte Althaus als einen Vordenker, der sich mit seiner Politik "für eine zukunftsfähige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung" einsetze.
Merkel betonte, Althaus habe wesentlich dazu beigetragen, dass Thüringen heute weltweit für seine Innovationsfähigkeit und Kreativität bekannt sei und zunehmend internationale Investoren anziehe. Im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern habe Thüringen deshalb die niedrigste Abeitslosenquote. Schon als Kulturminister habe Althaus zudem den Grundstein dafür gelegt, dass Thüringen heute zu den Spitzenländern bei der PISA-Studie gehöre. Althaus hob in seiner Rede die Bedeutung der rund 80 000 klein- und mittelständischen Unternehmen in seinem Land hervor. Sie trügen etwa 80 Prozent zum Umsatz der thüringischen Wirtschaft bei und seien das Fundament für das "Mittelstandsland Thüringen". Der Mittelstandspreis , hinter dem nach Angaben des Verbandes 200 000 Unternehmen stehen, wird seit 1994 jährlich vergeben. Er ist mit 3000 Euro dotiert.
Aus FDP-Sicht hat Althaus die Belange der Mittelständler in Thüringen nicht ausreichend berücksichtigt. Landesvorsitzender Uwe Barth sieht den Preis daher als "Vorschusslorbeer", der den Ministerpräsidenten dazu verpflichtet, "von den Problemen endlich Notiz zu nehmen". Mit Blick auf die Wahl von Althaus in das Präsidium der Bundes-CDU sei dieser Preis, so Barth, eine Verpflichtung, die CDU an die im Wahlkampf 2005 gegebenen Versprechungen zu erinnern.

"Völlig anachronistisch" - Linksfraktion.PDS: "Gebühren-Wahnsinn"

Schwerin (epd). Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern sind weiter gegen eine Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs. Die Einbeziehung von Computern sei "völlig anachronistisch", kritisierten die Fraktionsvorsitzenden am 21. August auf ihrer Sitzung in Schwerin. Die ab kommendem Jahr geltende Zahlungspflicht werde vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler belasten.

Das bis zum Ende dieses Jahres geltende Moratorium für die Zahlungspflicht sollte verlängert werden, forderten die Liberalen. Damit wäre aus ihrer Sicht Zeit gewonnen, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Für "nicht mehr zeitgemäß" halten die FDP-Fraktionsvorsitzenden die Grundregel, dass jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält, Gebühren für ARD und ZDF zahlen muss. Die Ausweitung dieser Regel auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie zum Beispiel UMTS-Handys oder Online-PCs verkenne die technische Entwicklung.

Auch die Linksfraktion.PDS im sächsischen Landtag bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. Der Paragraf zur PC-Gebühr sollte aus dem Rundfunkstaatsvertrag gestrichen werden, erklärte ihr medienpolitischer Sprecher Heiko Hilker am 21. August. Die sächsische Staatsregierung solle sich dafür einsetzen.

In Gesprächen zwischen Bundesländern und Rundfunkanstalten hatte sich zuletzt ein Kompromiss angedeutet (epd 64/06). Danach soll für Internet-PCs und empfangsgeeignete Mobilgeräte nur die Grundgebühr von 5.52 Euro (statt der kompletten Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 Euro) erhoben werden. Hilke hält aber auch das für "Gebühren-Wahnsinn".

Nach der so genannten Zweitgeräteregelung bleiben Privathaushalte und auch Betriebe, die bereits für ein herkömmliches Radio- oder Fernsehgerät zahlen, in der Regel gebührenfrei. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Uwe Barth, forderte die Bundesländer auf, auch die Hochschulen von der Gebührenpflicht zu befreien, wie es bislang bei Schulen schon der Fall sei. Zur Erfüllung ihres Auftrags seien die Hochschulen in besonderer Weise auf die Nutzung von Computern und Medien angewiesen. Die Nachforderungen der Gebühreneinzugszentrale GEZ an die Adresse von Hochschulen (epd 60/06) seien "grober Unfug", kritisierte Barth.

FDP profitiert von Fehlern und Schwächen der Koalition

von Hartmut Kaczmarek

Für die Liberalen ist das bester Sommer seit langem. Die Große Koalition im Umfragekeller, die Liberalen dagegen mit Werten zwischen 12 und 14 Prozent auf der Sonnenseite der Wähler. Kein Wunder, dass Uwe Barth, der FDP-Landeschef, da strahlt. Und ebenso wie die Bundes-FDP denkt auch der Thüringer Landesverband darüber nach, wie man die Schwäche der Union nutzen kann, um Wasser auf die Mühlen zu lenken.

Große Chancen für die FDP macht Barth vor allem bei einer Klientel aus, die bisher schon traditionellerweise zwischen Union und FDP schwankte: der klassische Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmenschefs im Land. Denn die ächzen unter der Last der neuen jüngst beschlossenen Steuererhöhungen, sehen keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, die im Gegenteil zum Jahresbeginn eher noch steigen werden. Und sie fürchten sich - wie alle anderen auch - vor der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung, die zum 1. Januar nächsten Jahres ins Haus steht. Ein Konjunkturkiller werde das, sagen Experten und Betroffene immer wieder.

Unzufrieden sind diese Mittelständer und enttäuscht. Und für sie bietet die FDP, die im Bundestag sowohl zu Steuern wie auch zu Gesundheitsreform klare Positionen bezieht, eine derzeit anscheinend attraktive Alternative.

Barth registriert zufrieden, dass er vor allem in den vergangenen Monaten immer häufiger von Unternehmern angesprochen wird, die auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, die die Positionen, vor allem die Union in der Steuer- aber auch in der Gesundheitspolitik vertritt, nicht mehr verstecken. Und es sind auch diejenigen, die jetzt die FDP neu entdecken, die sich vor allem beim vorletzten Wahlkampf von den Liberalen abgewendet haben, als die FDP noch als Spaßpartei Furore machen wollte.

Die Liberalen sind als führende Oppositionspartei auf Bundesebene etabliert. Und sie halten Kurs. Auch das honorieren nach Eindruck von Barth die Wähler. Beispielsweise hört er auch immer wieder anerkennenderweise, dass die FDP noch in der Wahlnacht nicht den Verlockungen einer Ampelkoalition aus Rot, Gelb und Grün erlegen sei. Das nämlich wäre die Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit einem kleinen liberalen Farbtupfer gewesen. Die Wende in der Politik, die sich die FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat, sei so nicht zu erreichen gewesen.

Was die Arbeit in Berlin anbetrifft, sieht Barth seine Befürchtungen erfüllt: "Das ist Arbeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner." Und kopfschüttelnd berichtet er, dass ausgerechnet ein Thüringer Sozialdemokrat, Carsten Schneider nämlich, als haushaltspolitischer Sprecher die Voralge zur Mehrwertsteuer Erhöhung im Bundestag eingebracht habe.

Barth erinnert daran, wie vehement die Sozialdemokraten gegen die von Angela Merkel (CDU) angekündigte zweiprozentige Steueranhebung gestritten hätten. Und jetzt kämpfen sie für drei Prozent - "das verstehe, wer will". Genau so ist es umgekehrt mit dem Antidiskriminierungsgesetzt. "Hier verkaufen die CDU-Vertreter die Vorlage als das, was die Union angeblich schon immer wollte", schüttelt Barth den Kopf.

Und was ist mit der zurückgehenden Arbeitslosigkeit, den positiven Nachrichten von der Konjunktur? Barth bleibt skeptisch: "Da sollten wie einmal bis Mitte nächsten Jahres abwarten, um das zu bewerten." Er fürchtet wie viele andere auch, dass die höhere Mehrwertsteuer ein Schlag ins Kontor wird.
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(von Holger Böthling)

Sie bezeichnen sich selbst als "erfolgreichste Fraktion" des Bundestags. Dabei spielt bei ihnen das Parteibuch gar keine Rolle. Die Spieler des FC Bundestag sind allesamt Abgeordnete - und begeisterte Fußballer.

Einige der 17 zumeist älteren Herren im DFB-Trikot steht der Schweiß schon auf der Stirn, als sie den Mannschaftsbus besteigen. Kein Wunder: An diesem frühen Maiabend herrschen noch weit über 20 Grad. Sportkommentatoren würden von Kaiserwetter sprechen. Klaus Riegert spricht lieber von der bevorstehenden Aufgabe. Mit dem Mikro in der Hand erläutert er seinen Jungs während der Fahrt zum Stadion Taktik und Aufstellung gegen den heutigen Gegner, die Fahrbereitschaft. Riegert ist nicht nur sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sondern seit 1997 auch Mannschaftskapitän der Parlamentarierelf vom FC Bundestag.

Sein Team besteht vorwiegend aus Hinterbänklern. Eine Stammelf gibt es nicht. "Wer kommt, spielt", sagt der frühere FIFA-Schiedsrichter und heutige CDU-Abgeordnete Bernd Heynemann und fügt augenzwinkernd hinzu: "Ich stürme auf der rechten Seite - wie in der Politik". Während im Reichstag erst seit Herbst letzten Jahres eine Große Koalition regiert, geben CDU und SPD auf dem Rasen schon lange gemeinsam den Ton an. In der Startelf gegen die Fahrbereitschaft steht mit Libero Uwe Barth (FDP) nur ein einziger Spieler der Opposition. "Wir kleinen Fraktionen tagen einfach länger", erklärt Paul Schäfer (Die Linke), der erst nach dem Anpfiff dazu kommt.
Während sich die Spieler auf dem Platz abkämpfen, blüht am Spielfeldrand der Flachs. "Willi, willst Du wirklich ohne Schienbeinschoner auflaufen?". "Die brauch ich nicht. Davon werden nur die Beine schwer." Wer nicht spielt, steht an der Außenlinie und kommentiert das Geschehen.
Das Spiel läuft nicht gut. Zur Halbzeit liegen die Parlamentarier mit 0:2 zurück. Mit roten Köpfen stehen sie am Spielfeldrand und trinken Wasser. "Mehr Druck nach vorn", fordert Kapitän Riegert. Er hat bis zu diesem Spiel in 210 Einsätzen stolze 228 Tore für den FC Bundestag markiert - eine Quote von der die Stürmer der Klinsmann-Elf nur träumen können. Mit dem Teamchef besuchte Riegert einst dieselbe Schule in Süßen. Heute könnte er dessen Spielern vielleicht noch ein paar wertvolle Tipps geben. Allerdings will ihm an diesem Abend einfach kein Treffer gelingen. Dafür springt sein Vize Dirk Manzewski (SPD) ein. Fünf Minuten nach der Pause wird er schön freigespielt, schießt - und Tor! Der Anschlusstreffer setzt beim FC Bundestag neue Kräfte frei. Nach einer Riegert-Ecke ist Manzewski erneut sträflich ungedeckt und vollendet trocken. Der Ausgleich!

Am Ende bleibt es beim 2:2. Der im politischen Alltag geschulte lange Atem der Parlamentarier hat sich wieder mal ausgezahlt. Vor dummen Sprüchen auf dem Weg zur Arbeit sind sie jedenfalls in der nächsten Zeit gefeit. Und sie können sich schon auf kommende Aufgaben freuen. Beim 34. Internationalen Parlamentsturnier in Graz Mitte Juni gehts gegen Finnland, Österreich und die Schweiz. "Für die Österreicher ist es immer noch das Größte die Deutschen zu schlagen", sagt Heinz Schmitt (SPD), "die gehen sogar vorher mit Helmut Senekowitsch ins Trainingslager" - jenem Coach, der für die "Schmach von Cordoba", das 3:2 Österreichs gegen den amtierenden Weltmeister Deutschland bei der WM 1978, verantwortlich zeichnete. "Wenn das neue Wembley-Stadion fertig ist", erzählt Schmitt, "werden wir dort gegen das britische Parlament spielen". Wembley gilt als Kathedrale des Fußballs. Hier einmal aufzulaufen, ist der Traum eines jeden Fußballers. Jetzt geht es allerdings erstmal zurück in den Bus. Ab unter die Dusche. Und danach auf zur dritten Halbzeit mit Bier und Brotzeit. Das haben sie sich verdient.

...

Hintergrund: Der FC Bundestag spielt in Sitzungswochen jeden Dienstagabend gegen Verbände, Firmen oder andere Politiker - oft für einen guten Zweck. Bei Benefiz-Turnieren schnüren manchmal auch prominente Ehemalige wie Peter Struck oder Theo Waigel die Fußballstiefel. Dirk Fischer (62, CDU) ist heute der älteste Spieler im Team, Carsten Schneider (30, SPD) der Benjamin. Mit Eberhard Gienger (CDU) steht gar ein ehemaliger Turnweltmeister und "Sportler des Jahres" im Kader. Für ein Novum sorgte kurzzeitige Grietje Bettin als Frau beim FC Bundestag. Die Grünen haben ansonsten ihre eigene Mannschaft ("Grüne Tulpe").

Guido Westerwelle übernimmt die ganze FDP. Das lehrt viele das Fürchten

VON MARKUS WEHNER

BERLIN. Dicke Hagelkörner klatschen auf die Glasfront im sechsten Stock des Jakob-
Kaiser-Hauses, es blitzt und donnert. Wolfgang Gerhardt schaut auf die Uhr. Es ist seine
Abschiedswoche als Fraktionsvorsitzender. Mehr als sieben Jahre hat er den Job im Bundestag gemacht. Als Dank hat ihn der Mann aus dem Amt gedrängt, der ihm vor fünf Jahren den Parteivorsitz wegnahm: Guido Westerwelle. Gerhardt wäre nicht Gerhardt, wenn er die Untergangsstimmung vor dem Fenster auf seine Worte abfärben ließe, gar Emotionen
zeigte. "Ich empfinde keine Verbitterung wegen des Abschieds vom Fraktionsvorsitz", sagt er wie immer freundlich-distanziert. "Da gibt es ein lachendes und ein weinendes Auge. Jetzt dürfen die Jungen zeigen, was sie können", fügt er hinzu. Das war für seine Verhältnisse schon fast giftig.

Dann verschwindet er aus dem Büro zur letzten Fraktionssitzung, die er leiten wird. Sie verläuft geschäftsmäßig. Die meisten Abgeordneten haben gar nicht begriffen, daß ihr bisheriger Chef zum letzten Mal den Platz in der Mitte einnimmt. Erst am Ende ergreift Rainer Brüderle, einer der FDP-Veteranen, das Wort, spricht Sätze des Dankes. Die Fraktion klopft sehr lange auf die Tische, Gerhardt scheint gerührt. "Unwürdig" sei ein solch unzeremonieller Abschied gewesen, sagt ein Abgeordneter hinterher. Doch das eigentlich unwürdige Schauspiel haben sich Westerwelle und Gerhardt nach der Bundestagswahl geliefert. Als
Westerwelle, gestärkt durch das Wahlergebnis, den Fraktionsvorsitz forderte, fühlte sich Gerhardt, der ja eigentlich Außenminister hatte werden wollen, überrumpelt. Man schied im Zwist. Gerhardt bestand darauf, noch zwei Jahre im Amt zu bleiben. Am nächsten Tag forderte der Abgeordnete Daniel Bahr den Fraktionsvorsitz für Westerwelle. Bahr ist Kopf der Westerwelle-treuen "Jungen Gruppe" in der Fraktion, 17 Abgeordnete unter 40 Jahren. Der
Parteivorsitzende, so empfand es die Fraktion, hatte seine Sturmtruppen zur Einschüchterung vorgeschickt. Bahr bestreitet das. Doch die Fraktion hat ihm seine Attacke verübelt. Nur knapp wurde der talentierte 29 Jahre alte Abgeordnete aus Münster zum gesundheitspolitischen Sprecher gewählt.

Hätte Gerhardt gewollt, er hätte den Parteivorsitzenden damals in einer Kampfabstimmung
besiegen können. "Gerhardt hätte in der Fraktion relativ klar mit 60 bis 65 Prozent gewonnen", sagt Uwe Barth, der thüringische FDP-Landesvorsitzende. "Es wäre aber eine noch schlechtere Lösung gewesen, denn sie hätte die Fraktion gespalten", fügt der 41 Jahre alte Abgeordnete hinzu. So sah es wohl auch Gerhardt. Und wieder einmal gab er auf, bevor der
Kampf richtig begonnen hatte. Typisch Gerhardt eben, heißt es in der Fraktion. Der 62 Jahre alte konservative Liberale ließ sich auf die seltsame Regelung ein, den Job noch bis zum 1. Mai dieses Jahres zu machen. Nun geht er dahin zurück, wo er einmal angefangen hat. Er wird Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung -1969 hatte der gebürtige Hesse aus dem Vogelsberg seine erste Stelle als Leiter von deren Regionalbüro Hannover.
Westerwelle gratulierte am Freitag zur Wahl. "Ich freue mich sehr auf unsere weitere freundschaftliche Zusammenarbeit", ließ er verlauten.

Daß Gerhardt und Westerwelle das Novum eines Fraktionsvorsitzenden mit Verfallsdatum der verdutzten Fraktion präsentierten, hat für reichlich Ärger gesorgt. Die Fraktion fühlte sich vergewaltigt, stimmte zähneknirschend dem fertig geschnürten Paket zu. Mißtrauen ist seitdem geblieben -und ein Gefühl des Bedauerns. "So einen Abgang hatte Wolfgang Gerhardt nicht verdient. Und auch Guido Westerwelle hätte sich einen würdigeren Einstieg als
Fraktionsvorsitzender ermöglichen können", sagt etwa Uwe Barth.

Die endgültige Machtübernahme Westerwelles ruft Hoffnungen wie Ängste hervor. Die Jungen, die nach 1998 in den Bundestag gekommen sind und meist zu "Guidos" Truppe gehören, versprechen sich frischen Wind und ein rascheres Fortkommen für sich selbst. "Wir müssen jetzt eine Mannschaft um Guido Westerwelle aufbauen, die bei der nächsten Bundestagswahl antritt", sagt etwa Daniel Bahr. Die Älteren fürchten indes, der Umgang Westerwelles mit Gerhardt sei nur der Vorbote dafür, wie er mit den alten Schlachtrossen der Fraktion umzugehen gedenkte. "Westerwelle wird scheitern, wenn er die Älteren nicht mitnimmt", sagt ein Abgeordneter voraus. Wenn er nur auf die Jüngeren setzte, werde die Partei zudem nicht die älteren Wähler der Gerhardt-FDP erreichen, die den bedächtigen Stil,
die Seriosität und das Staatsmännische des scheidenden Gerhardt schätzten. "Gerhardt steht
für eine Klientel, die Guido Westerwelle bisher nicht erreichen kann", sagt Uwe Barth, der den
Wechsel an der Fraktionsspitze trotzdem befürwortet. Gerhardt müsse deshalb "an zentraler Stelle" der Fraktion erhalten bleiben. Doch wie man den kundigen Außenpolitiker zurück- und zugleich wieder voranstellen kann, das weiß man in der Fraktion nicht.

Manche sind auch erleichtert, daß Gerhardt als Fraktionschef geht. Organisationstalent und
Führungsstärke sind die Sache des menschlich beliebten Mannes nicht. In Diskussionen blieb
er oft vage, Entscheidungen schob er, besonders zuletzt, vor sich her. Gerade in Zeiten, in denen die FDP gegen eine übermächtige große Koaliton in Berlin kämpft, ist die Konzentration auf den Mann mit der besten Außenwirkung für viele Abgeordnete beinahe
zwingend, will man wenigstens etwas Aufmerksamkeit in der Medienwelt erhaschen. "Es ist ein großer Vorteil der FDP, daß wir uns nicht in Diadochenkämpfen verzetteln und im Unterschied zu den Grünen und der Linksfraktion mit einer Führungsfigur auftreten", sagt
Bahr. Westerwelle, so sagen selbst Kritiker, sei der ideale Oppositionsführer, immer gut für eine zugespitzte Formulierung, die es in die "Tagesschau" schafft. Als politischer Instinktmensch gilt er, als einer, der Themen riecht und die Schwachstellen des Gegners trifft.
Zudem kann der Parteichef auf eine beeindruckende Serie von Wahlerfolgen verweisen, und Säle füllen wie er kann nach dem Tod von Jürgen Möllemann schon lange kein anderer FDP-Politiker mehr.

Doch ob Westerwelle auch die 61 Individualisten der Fraktion erfolgreich führen kann? Er sei ein "Autist", der seine Umwelt nicht wahrnehme, lautet das vielleicht vernichtendste Urteil über ihn. Von wem er sich aber beraten läßt, wissen selbst seine Anhänger in der Fraktion nicht - von niemandem, befürchten sie. An ihn ranzukommen gilt als schwer, nur Uralt-Spezis aus Zeiten bei den Jungen Liberalen gelingt dies, nicht indes einem einfachen Abgeordneten.

Zudem ist Westerwelle dafür berühmt, daß er Widerspruch schwer ertragen kann. In Möllemann-Tradition läßt er zwar kurz diskutieren, doch dann "räumt er ab". Bei Themen, bei denen die Fraktion ihm nicht folgt, "macht er uns von vorne mit der Walze platt", sagt eine Abgeordnete. So war es beim BND-Ausschuß, den viele in der Fraktion, auch unter den Jungen, nicht wollten. Und so war es zuletzt beim Beschluß, den geplanten Kongo-Einsatz der
Bundeswehr abzulehnen. Abgeordnete wollen jedoch nicht "durchregiert" werden.

Für die FDP und damit auch für Westerwelle läuft es ohnehin nicht so gut, wie es noch vor Wochen schien. Auf den Verlust der Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz reagierte der Parteivorsitzende recht plump mit dem Hinweis, früher habe man gar um den Einzug in die Länderparlamente gebangt. In Baden-Württemberg zeigte Ministerpräsident Günther Oettinger mit seinem Techtelmechtel mit den Grünen der FDP, daß man auf sie als Mehrheitsbeschafferin nicht angewiesen ist. Westerwelles Anti-Mehrwertsteuererhöhungs-
Kampagne zündet nicht, weil die Bundesbürger sich schon damit abgefunden haben, demnächst mehr berappen zu müssen. Und beim BND-Ausschuß wünschen sich viele FDP-Abgeordnete, er möge schnell und möglichst geräuschlos vorbeigehen. Von der schlagkräftigsten Oppositionspartei aller Zeiten, die man nach der Wahl werden wollte, ist derzeit nicht viel übriggeblieben.

Westerwelle, der allzeit Berechnende, hat es zwar im letzten Wahlkampf geschafft, sein Spaß-Image abzustreifen. Doch wirkt er weiter allzu glatt, eine Spur zu professionell, oberflächlich. Einen thematischen Tiefgang, den die FDP für sich in Anspruch nimmt, kann er nicht glaubhaft machen; komplizierte Themen zu durchdringen ist seine Sache nicht. "Man muß sich als Fraktionsvorsitzender sehr viele Kenntnisse aneignen, auch in der Außenpolitik,
sonst kann man die Aufgabe nicht ausfüllen", wirft ihm Wolfgang Gerhardt doch noch eine kleine Gemeinheit hinterher.

Doch Westerwelle wird gebraucht, als Lautsprecher der FDP. Manche hören allerdings nur dröhnende Leere. "Einer kann eben nicht alles", sagt ein Westerwelle-Anhänger -und seufzt.

löw.BERLIN, 21. Februar. Der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Muñoz, hat den deutschen Bildungsförderalismus und die Praxis des dreigliedrigen Schulsystems gerügt. Er sagte zum Abschluß seines zehntägigen Besuchs zudem, er habe eines der Ergebnisse der Pisa-Studie bestätigt gefunden, nämlich daß es eine "ganz klare Verknüpfung" von sozialer Herkunft und Bildungserfolgen gebe. Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) verteidigte die Länderkompetenzen für Bildungsfragen, sie seien kein Hindernis für Mobilität. Die Grünen-Bildungspolitikerinnen Sager und Hinz befanden, was Muñoz an "Ungerechtigkeit, ungenutzten Potentialen und vertanen Chancen" aufgetan habe, zeige, daß seine Empfehlungen umgesetzt werden müßten. Die FDP-Abgeordneten Barth und Pieper sagten, es sei "unerträglich, daß die Chancen für Kinder und junge Menschen in Deutschland so ungleich verteilt sind".

Uwe Barth kritisiert "Familienoffensive"

Jena (OTZ/rq). "Eine Übergangsregierung" nannte der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth die Berliner Koalition. Die Bundesregierung gehe dringende Reformen nur in Trip- pelschritten an, sagte Barth auf dem Neujahrsempfang der Jenaer Liberalen am Samstag im Hotel "Schwarzer Bär" . Er bezeichnete die vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung als "geplanten Wählerbetrug" von CDU und SPD, die ihre Politik an "etatistischem Denken" ausrichteten.

Auch der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus steuere die Landespolitik nun nach Vorgaben aus Berlin und sei auf diesen Kurs eingeschwenkt. "Der Sozialminister muss die sogenannte Familienoffensive, die in Wahrheit ein Haushaltgesetz ist, in Berlin erklären, weil sie hier in Thüringen 75 Prozent der Menschen nicht begreifen können", kritisierte Barth den Auftritt von Dr. Klaus Zeh. Der Minister hatte die Familienoffensive am Parlamentarischen Abend im Beisein der Bundesfamilienministerin vorigen Dienstag in der Thüringer Landesvertretung vorgestellt.

Der Landeschef und Bundestagsabgeordnete dankte dem Jenaer OB Dr. Peter Röhlinger für seine 16-jährige Amtszeit, die wesentlich zum hohen Stellenwert Jenas beigetragen hätte. Größtes Ziel der gefestigten Thüringer FDP sei der Landtagseinzug mit der Wahl 2009, so Barth.

Von Katharina Reich

Jena. (tlz) Uwe Barth, der Landesvorsitzende der FDP, bestritt die Hauptrede beim Neujahrsempfang der Jenaer Liberalen am Samstag im "Schwarzen Bären". Er beschwerte sich, dass die Schwarz- Rote-Koalition bislang keine Reformansätze zeige, die zu einer Verbesserung der Misere auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wirtschaft führen. "Heißt einen Kompromiss auszuhandeln nicht, sich zwischen den beiden Positionen zu treffen?" Anstatt der geplanten Null- Prozent-Mehrwertsteuererhöhung der SPD und den zwei Prozent der CDU, zahlen "wir jetzt drei Prozent zusätzlich".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Andreas Wiese forderte: Einstehen für die Freiheit der Bürger und Macht-eingrenzung des Staates - unter diesem Motto sollen die selbstbewussten Bürger Jenas, ihr Leben selbst gestalten. Der FDP-Kommunalpolitiker sagte dem " Knöllchen-Krieg" in der Stadt den Kampf an.
Als eines der wichtigsten Ziele, die es unbedingt zu verfolgen gelte, nannte Noch-OB Dr. Peter Röhlinger, das Ergreifen von Initiativen, um den Wegzug der Jugend zu verhindern. - Dafür will der Landesvorsitzende Barth besonders in die Zukunft investieren, indem er eine Allianz für Bildungs- und Familienpolitik aufbaut. Der FDP-Fraktionschef des Jenaer Stadtrates, Dr. Reinhard Bartsch, der bereits unter der Hand als OB-Kandidat seiner Partei gehandelt wird, hatte Jena zuvor als das Tor zur Welt bezeichnet, in der es sich lohnt, in Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu investieren.

Von Hartmut Kaczmarek

Jena. (tlz) Optimismus ist angesagt bei den Blau-Gelben in Thüringen. Uwe Barth, der umtriebige Landesvorsitzende, steht dafür. Frisch gewählter Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Fraktionsvorstand, Landesvorsitzender - für ihn stehen bei den Liberalen die Zeichen auf Aufbruch. Im Bund und in Thüringen. Das macht er beim Neujahrsempfang der FDP in Jena deutlich.

Die FDP verfügt im Freistaat über eine breite kommunale Basis, die es bei den "kleinen Kommunalwahlen" im Mai zu verteidigen gilt. Und auf Bundesebene hat die FDP nach Meinung von Barth eine riesige Chance, sich zu profilieren - gegen das Programm einer "sozialdemokratischen Regierung unter einer CDU-Kanzlerin". Die FDP mit ihren knapp über zehn Prozent ist für Barth die einzige Partei, die im Bundestag konsequent ein völlig anderes Verständnis vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern hat als die anderen Parteien. Selbst in der Union macht er weite Kreise aus, die dem Staat den Vorrang geben vor der Freiheit des Einzelnen.
Hart ist seine Schelte in Richtung CDU. Nicht, weil die Thesen und der radikale Reformkurs, den die Union im Wahlkampf vertreten hat, falsch gewesen wäre. Nein, sondern weil die Union so gut wie nichts davon im Koalitionsprogramm verankern konnte. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das Einzige, was die CDU durchgesetzt hat." Die Chance der FDP ist es jetzt in Berlin, den ausgebliebenen Reformkurs konsequent einzufordern. Und Barth nennt die Bereiche, wo die Liberalen seiner Einschätzung nach im Vorteil sind und mit ihren Pfunden wuchern sollten:
→ Beim Steuersystem, wo eine radikale Reform hin zu einem einfachen Steuerrecht ausgeblieben ist.
→ Beim Bürokratieabbau, bei dem es nicht vorangeht. Scharf geißelt Barth die Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) leite ein Gewerkschaftsministerium.
→ Bei den notwendigen Reformen im Sozialbereich gehe es nicht voran.
→ Bei den wichtigen Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
→ Auch in der Familienpolitik gebe es nur scheinbare Fortschritte, so Barth. Eigentlich benötigte man ein neues Steuersystem, dann könne man sich weitere Ausnahmetatbestände, wie jetzt geplant, sparen. Was jetzt angestrebt werde, sei deshalb nur eine "notwendige Notlösung". Barth setzt sich aber dafür ein, dass Kinderbetreuungskosten von Anfang an von der Steuer abgesetzt werden können.
Scharf geht Barth mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gericht. Er spricht von einem "geplanten Wählerbetrug", wenn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt erkläre, jeder der gegen die höhere Mehrwertsteuer von 2007 an sei, müsse ihm erklären, wie er den Haushalt konsolidieren solle.

Von Hartmut Kaczmarek

Erfurt/Jena. (tlz) Thüringens Liberale, schon seit 1994 außerparlamentarische Opposition im Land, haben traditionell eine starke kommunale Basis. Aushängeschild ist dabei natürlich Jenas Oberbürgermeister Peter Röhlinger. Aber auch in vielen anderen Gemeinden und Städten gibt es engagierte FDP-Politiker. "Insgesamt haben wir derzeit elf hauptamtliche Bürgermeister im Land", rechnet Landeschef Uwe Barth vor. Und das soll auch in Zukunft so bleiben und sogar noch weiter ausgebaut werden. Denn nur von einer starken kommunalen Basis aus und mit dem gehörigen Rückenwind aus Berlin sind die Liberalen sicher, endlich 2009 den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag zu schaffen. Deshalb ist es auch die wichtigste Botschaft, die Barth heute beim Neujahrsempfang der Thüringer Liberalen in Jena verkünden will: Die FDP will ihre kommunale Basis halten und ausbauen. Deshalb soll auch in den
meisten Kreisen und Städten ein liberaler Kandidat ins Rennen um Bürgermeister
oder Landratsamt gehen. Und natürlich liegt das liberale Auge auch auf der Vorzeige-Stadt Jena, wo Peter Röhlinger nicht wieder antritt.. "Natürlich wollen wir Jena halten", so Uwe Barth. Und derjenige, der für die FDP antrete, könne auf den Erfolgen Röhlingers aufbauen. "Es ist das Verdienst des Oberbürgermeisters und seiner Parteizugehörigkeit, dass Jena zu Recht als Leuchtturm bezeichnet wird" , sagt Barth. Ein FDP-Rathauschef könne pragmatisch mit allen anderen Parteien im Rat kooperieren und er nimmt es als Kompliment an die Adresse Röhlingers und der Liberalen, wenn der SPD-Bundeschef Matthias Platzeck vor kurzem erklärt hat, in Jena sei eine kluge und vorausschauende Politik betrieben worden.

In Thüringen wollen sich die Liberalen als Oppositionskraft außerhalb des Parlaments weiter profilieren. Und sie sehen auch gute Chance dazu, seit sich in Berlin Schwarz und Rot zusammen gefunden haben. Deshalb seien der SPD als Opposition im Land in einigen Bereichen auch die Hände gebunden. Und nur der Linkspartei könne man das Oppositionsgeschäft auf Landesebene nicht überlassen, soBarth. Großes Thema für die Liberalen in diesem Jahr ist die Familienpolitik. Hier unterstützt man das Volksbegehren gegen die Familienoffensive des Landes. Insgesamt konstatiert Barth in Thüringen einen Reformstau, den es aufzulösen gelte. Gute Chancen macht der Thüringer Landeschef für die FDP auch auf Bundesebene aus. Durch die Sozialdemokratisierung der CDU-Politik haben nach seiner Meinung die Liberalen eine riesige Chance zur Profilierung erhalten. "Die FDP ist die einzige Partei im Bundestag, die vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat ein völlig anderes Verständnis hat", sagt Barth. Mehr Freiheit und mehr Spielraum für die Bürger -hier könnten die Liberalen punkten.

Jena. (tlz) Mit einer Forschungsprämie sollen Betriebe in Thüringen ermuntert werden, ihre Produkte für den Markt fit zu machen. Das hat der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth in einem TLZ-Gespräch vorgeschlagen. Diese Prämie soll die Drittmittel der Wirtschaft für die Forschungseinrichtungen ergänzen und immer dann fließen, wenn eine entsprechende Auftragsforschung an eine regionale Hochschule vergeben wurde. Barth kritisierte den Reformstau, der sich in Thüringen aufgebaut habe; Als wichtigstes Ziel der Landes-FDP, die heute in Jena ihren Neujahrsempfang gibt, bezeichnete Barth, die kommunale Basis der Partei bei den Wahlen im Mai zu stärken.

Tschernobyl-Verein, Polizisten und Bundestagsabgeordneter spielen Weihnachtsmänner

Jena (OTZ/L.P.) Mit zwei Kleinbussen startet heute der Verein "Hilfe für die Kinder von Tschernobyl" zur alljährlichen Tour nach Weißrussland.
280 Kinder aus acht Dörfern rund um die Stadt Krasnopolje warten schon auf die Weihnachtsmänner aus Jena, die zum russischen Weihnachtsfest am 6. Januar Süssigkeiten, Obst und kleine Geschenke überbringen.
Die technische Sicherstellung des Transports haben in diesem Jahr vier Autobahnpolizisten mit ihrem Chef Peter Oertel und die Hermsdorfer Firma Poßögel übernommen, die zwei VW-Kleinbusse zur Verfügung stellte. Mit wechselnden Fahrern soll das Ziel innerhalb von 24 Stunden erreicht werden. Mit an Bord ist erstmals auch der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth.
"Päckchen aus Jena für die Kinder nehmen wir aber schon seit ein paar Jahren nicht mehr mit", sagt Vereinsmitglied Herbert Bartsch. "Die Einführungsbestimmungen haben sich dermaßen verschärft, dass die Weihnachtssendungen erst wochenlang beim Zoll schmoren würden." Deshalb sammelt der Tschernobyl-Verein über den Verkauf von Kalendern und das Benefizkonzert des Polizeimusikkorps in der Stadtkirche Bargeld und kauft vor Ort Waren im Wert von 2000 Euro. "Schokolade und Obst bestellen wir beim Großhandel in Weißrussland. Es gibt alles, was wir hier auch kennen, allerdings auch zu den Preisen wie bei uns", erklärt Bartsch. "Die Familien in ländlichen Gebieten wie Krasnopolje haben allerdings kein Geld, um sich Schokolade oder Südfrüchte zu Weihnachten zu leisten. Deshalb ist die Freude bei den Kindern riesengroß."
Vor Ort werden die Jenaer etwa 30 verschiedene Sorten Süssigkeiten in 280 Plastebeutel verteilen. Logistische Hilfe gibt es dabei von einem örtlichen Lebensmittelladen, der für die Aktion extra einen Tag schließt, damit die Weihnachtsüberraschung pünktlich am 6. Januar mit Hilfe der Schulen zu den Kindern kommt. Am 10. Januar will die Gruppe zurück in Jena sein.
Seit Anfang der 90er Jahre kümmert sich der Jenaer Verein um acht Dörfer rund um Krasnopolje. Neben der Weihnachtsaktion organisieren die Mitglieder jährlich Erhohlungsaufenthalte für Kinder aus Weißrussland.

Stellvertretender Regierungschef
Visionen 2009 des FDP-Chefs Barth

Von Elmar Otto

Erfurt. (tlz) FDP-Landeschef Uwe Barth befindet sich in guter Gesellschaft. Die versammelte Parteiprominenz hat er im Rücken: Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle fordert "mehr Arbeitsplätze". Finanzfachmann Hermann-Otto Solms "weniger Steuern". Ex- Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "mehr Bürgerrechte". Parteichef Guido Westerwelle schlicht und einfach "mehr Mut".

Barth sitzt in der Thüringer FDP-Zentrale vor den Bundestagswahlplakaten mit den Konterfeis des einstigen Schattenkabinetts. Doch aus den Ministerträumen ist ebenso wenig geworden wie aus den hehren Zielen. Im Gegenteil: Ein wirklicher Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Steuern werden steigen. Mit Blick auf vom US-Geheimdienst verschleppte Deutsche kann man auch über die Bürgerrechte geteilter Meinung sein. Und Mut? Den zumindest hat nach Barths Ansicht der einstige Wunschpartner längst verloren. Der Koalitionsvertrag spiegele in vielen Dingen nicht wieder, was sie Union wollte, meint der Jenaer, den der vorgezogene Urnengang immerhin ein Bundestagsmandat eingebracht hat. "Die SPD hat sich da durchgesetzt."

Zumindest abgesehen von der Mehrwertsteuererhöhung, wie auch Barth einräumt. Aber die sei klarer Wählerbetrug - und zwar von der SPD. Schließlich haben die Genossen im Wahlkampf immer gegen die so verballhornte "Merkelsteuer" gestänkert. Jedoch trotz dieser Konstellation im Bund ist Barth überzeugt, dass die Große Koalition die Legislaturperiode überstehen wird.

Doch 2009 werden die Karten neu gemischt. Und Bundestagsneuling Barth will sich eigentlich schon wieder aus Berlin verabschieden. Schließlich wird dann nicht nur das Bundesparlament, sondern auch die Thüringer Volksvertretung gewählt. Und Letzterer wollen die Liberalen (seit 1994 ohne Landesmandat) unbedingt wieder angehören. Am besten natürlich als Teil der Regierung. Denn nur so kann gestaltet werden und die FDP endlich versuchen, einige der altbekannten Forderungen durchzusetzen. Für Barth ist die "Fusion der drei mitteldeutschen Länder" oder eine "Gebiets- und Verwaltungsreform" nur eine Frage der Zeit. Zumal er der CDU und ihrem Ministerpräsidenten angesichts unausgegorener Reformen (Stichwort: Familienoffensive) "ein Problem" bescheinigt.

In der Summe seiner Überlegungen bliebe in vier Jahren demnach nur der Vizeministerpräsidentenposten. Ja, das sei wohl die logische Konsequenz, sagt Barth.

Barth: Familienoffensive ist verkehrt

Erfurt (OTZ/Johr). Die Thüringer FDP hat die Regierungspolitik unter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gestern scharf kritisiert.

"Die Familienoffensive ist im Grundsatz verkehrt", sagte Landeschef und Bundestagsabgeordneter Uwe Barth in Erfurt. Dieses Gesetz sei nichts anderes als eine verbrämte Sparbüchse. Bei der vor rund 15 Monaten angekündigten Behördenstrukturreform passiere fast nichts, sagte er. Sie habe lediglich zu enormen Verunsicherungen geführt. Auch auf dem Gebiet der Haushaltskonsolidierung und der Bildung habe die Thüringer CDU nichts Bemerkenswertes vorzuweisen.

Bisher habe die Landesregierung die Schuld für alles, was in Thüringen nicht funktionierte, auf Rot-Grün in Berlin geschoben, meinte Barth. "So einfach wird es sich Althaus in Zukunft nicht mehr machen können", betonte er mit Hinweis auf die große Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene.

ERFURT - Die FDP hat zwei Probleme, und die hängen an den Wänden der Landesgeschäftsstelle. Eine Seite des Konferenzraums ist tapeziert mit Plakaten aus dem glorreichen Bundestags-Wahlkampf. Guido Westerwelle, der Parteichef, guckt stumm von der Wand oder der Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle.

Ihr Problem: Sie waren schon so gut wie Bundesminister - wenn die FDP als Wahlsiegerin denn auch gewonnen hätte. Nun aber ist sie, was sie nie sein will: Opposition. Auch Uwe Barth ist es. Das Plakat des Thüringer Landeschefs hängt etwas abseits. Rechts unten. Etwas verlassen fühlt er sich in Berlin. Nur 650 Stimmen fehlten, damit die Thüringer FDP einen zweiten Bundestagsabgeordneten hätte entsenden können. Statt zu regieren, steht Barth nun auf der Seite von Gysi, Ramelow, Bütikofer und Trittin. Daran muss er sich erst gewöhnen.

Das zweite Problem hängt an der Wand gegenüber. Es ist eine Fotokopie des mittlerweile berühmten Schlussbildes einer Bilderbuchgeschichte aus der Landes-CDU: Ministerpräsident Dieter Althaus lachend zwischen den Strichfiguren Paul und Paula und darüber der Satz "Danke Dieter". Für die Liberalen kristallisiert sich darin das ganze Versagen der Landesregierung. Das ist auch deshalb ihr Problem, weil bei der nächsten Wahl 2009 Uwe Barth Vize-Ministerpräsident werden will. Und das geht wohl nur mit der CDU. Die PDS kann sich Barth, obwohl er Bodo Ramelow eigentlich leiden mag, nun wirklich nicht vorstellen.

Wenigstens hat das noch Zeit. Der FDP-Landeschef ist sicher, dass die Regierungen in Berlin wie in Erfurt bis 2009 durchhalten. Bis dahin kann er wie jede Opposition nichts weiter tun, als mit Worten herum zu fuchteln. Anlass gibt es für ihn aus Thüringer Sicht genug: Kürzungen bei den Kindergärten, Neuverschuldung, ausbleibende Gebietsreform, "Etikettenschwindel" bei der Behördenreform oder das Tabu, über eine Länderfusion Mitteldeutschland nachzudenken. Daher glaubt er, dass es andere sind, die in Thüringen gegenwärtig in Schwierigkeiten stecken: "Die CDU", sagt er, "hat ein Problem. Ihr Ministerpräsident auch." EIKE KELLERMANN